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Donnerstag, 12 Februar 2015 09:21

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund wirtschaftlichen Unvermögens

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Anerkanntermaßen ist eine Fristversäumung unverschuldet und auf Antrag der säumigen Partei daher Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung der Frist auf wirtschaftlichem Unvermögen (in der Regel dem Unvermögen zur Bezahlung eines zu beauftragenden Anwalts) beruht.


Allerdings ist auch in diesen Fällen ein Wiedereinsetzungsantrag nach einer neuen Entscheidung des BGH (Entscheidung vom 16.12.2014 VI ZA 15/14) kein "Selbstläufer".

Rechtzeitiger PKH-Antrag ohne evident unzutreffende Angaben

Voraussetzung eines erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrags ist es in diesen Fällen vielmehr, dass die betreffende Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht hat und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Daran fehlt es, wenn der Antragsteller in seinem Prozesskostenhilfeantrag auch für ihn selbst offensichtlich wahrheitswidrige Angaben macht. Dabei ist es nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes unmaßgeblich, ob die falschen Angaben (hier: die Antragstellerin verfüge über kein Konto) in Täuschungsabsicht erfolgten oder ihnen lediglich Nachlässigkeit zugrunde liegt.

Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, bei Prozesskostenhilfeanträgen, die zur Erlangung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden, Sorgfalt walten zu lassen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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