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Donnerstag, 12 Februar 2015 09:20

Anwaltliche Pflicht zur Fristermittlung – Fristlauf für Wiedereinsetzungsantrag

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Nach einer Fristversäumung im Zivilprozess kann nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer 2-wöchigen Frist Wiedereinsetzung beantragt werden.

Die Frist beginnt nach der Rechtsprechung des BGH zu laufen, sobald das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis beseitigt oder das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr unverschuldet ist.

Verschuldetes Weiterbestehen eines Hindernisses zur Fristwahrung

In einem vor kurzem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH VI ZB 46/14 vom 13.1.2015) bestand das Hindernis zur Fristwahrung – wie dies praktisch häufig der Fall sein dürfte – darin, dass der Prozessbevollmächtigte den wahren Fristablauf nicht erkannt hatte. Für die Ermittlung des Beginns der Wiedereinsetzungsfrist war maßgeblich, ab wann das Weiterbestehen der Unkenntnis vom korrekten Fristlauf nicht mehr unverschuldet war.

Sorgfaltsanforderungen bei Vorlage einer Akte im Zusammenhang mit fristgebundenen Prozesshandlungen

Insoweit hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung ausgesprochen, ein Rechtsanwalt habe, wenn ihm im Kontext mit einer fristgebundenen Prozesshandlung die Akten vorgelegt werden, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde.

Dies gelte unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt den Fristablauf ursprünglich selbst berechnet oder ob er die routinemäßige Fristberechnung und Kontrolle einer zuverlässig und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen habe. Denn die Pflicht des Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf bei der Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung selbständig zu überprüfen, beruhe darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit einschließe.

Die Pflicht, den Fristablauf selbständig zu prüfen, besteht daher auch dann, wenn die Akte einem Prozessbevollmächtigten nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs einer Berufungsschrift nur zum Zwecke der Unterschrift vorgelegt wird. Denn die Bearbeitung ist erst dann abgeschlossen, wenn der fristgebundene Schriftsatz unterzeichnet und zur Weiterleitung an das Gericht freigegeben ist.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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