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Donnerstag, 15 Januar 2015 08:17

Anforderungen für erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Welche Anforderungen die Organisation einer Anwaltskanzlei bezüglich der Ausgangskontrolle fristbehafteter Schriftstücke erfüllen muss, damit im Falle eines Fristversäumnisses eine Wiedereinsetzung zu gewähren ist, war für eine unlängst vom Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidung ausschlaggebend (BGH VI ZB 42/13).

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltsfachangestellte weisungsgemäß einen fristwahrenden Schriftsatz freitags ausgefertigt und auf den darauf folgenden Montag datiert, an dem die Frist ablief. Sodann hatte sie den Schriftsatz der sachbearbeitenden Anwältin zur Unterschrift vorgelegt. Der Schriftsatz wurde am Freitag von dieser nicht mehr unterzeichnet.

Am Morgen des Fristablaufs brach die zuständige Anwältin unerwartet zusammen und musste sich einer Notoperation unterziehen, nach der sie im Koma lag. Die Rechtsanwaltsfachangestellte vergaß am Tag des Fristablaufs schließlich, den vorbereiteten in einer Unterschriftenmappe im Zimmer der erkrankten Anwältin liegenden Schriftsatz durch einen von deren Kollegen unterzeichnen zu lassen und zu versenden.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichtes bestätigt, mit der die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand versagt wurde. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass nicht dargetan worden sei, dass die Büroorganisation eine wirksame Ausgangskontrolle für fristbehaftete Schriftsätze gewährleistet habe.

Anforderungen an die Ausgangskontrolle für fristbehaftete Schriftsätze

Die Anforderungen an eine Ausgangskontrolle für fristbehaftete Schriftsätze hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung dahingehend konkretisiert, dass die Ausgangskontrolle zuverlässig gewährleisten müsse, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig versandt werden.

Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar sei, müsse der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen werden, wenn die fristwahrenden Maßnahmen durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht ist, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden sei.

Dabei sei der für die Kontrolle zuständige Angestellte anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert habe, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen sei. Des Weiteren gehöre zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des verantwortlichen Anwaltes, durch die gewährleistet werde, dass die Erledigung der fristgebundenen Sache am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird.

Nur wenn diesen Erfordernissen Rechnung getragen ist, ist bei einer Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand möglich.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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