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Mittwoch, 22 Oktober 2014 15:08

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Die Zustellung eines Mahnbescheides hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs. Die Hemmungswirkung greift allerdings nur soweit, als ein hinreichend individualisierter Anspruch geltend gemacht wird.

Das kann im Mahnverfahren mitunter schwierig sein, weil die Mahnantragsformulare keine ausführliche Darstellung des Streitgegenstandes zu lassen.

Hemmung des großen Schadenersatzanspruches, wenn im Mahnantrag der kleine Schadenersatz geltend gemacht wurde?

In einem neueren Urteil (Urteil vom 5.8.2014, IX ZR 172/13) hatte der BGH darüber zu befinden, ob die Verjährung des sogenannten großen Schadenersatzanspruches ebenfalls gehemmt ist, wenn im Mahnantrag nur der kleine Schadenersatzanspruch geltend gemacht wurde und der Antragsteller erst im Laufe des Verfahrens auf den großen Schadenersatzanspruch umgeschwenkt ist.

Der BGH hat die Hemmung bejaht, da es sich nur um eine Änderung der Art der Schadensberechnung gehandelt habe, ohne dass der Antrag auch auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt gestützte worden wäre.

Verjährungsaspekte stehen einem Umschwenken vom kleinen auf einen sogenannten großen Schadenersatzanspruch nach einem Mahnantrag, in dem nur der kleine Schadenersatzanspruch geltend gemacht worden ist, also nicht entgegen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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