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Donnerstag, 09 Oktober 2014 09:58

Anerkenntnisurteil trotz fehlender Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens?

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Der BGH (BGH V ZR 287/13 vom 18.7.2014) hatte unlängst einen Fall zu beurteilen, in dem der Beklagte nach einer ausführlichen Diskussion in der mündlichen Verhandlung den geltend gemachten Anspruch anerkannt hatte und das angerufene Gericht sodann ein Anerkenntnisurteil erlassen hatte.

Das für den Fall vorgesehene obligatorische Güteverfahren war der Klage allerdings nicht vorgeschaltet gewesen.

Der Beklagte griff daher das Anerkenntnisurteil mit der Berufung an und stütze sich dabei darauf, dass das obligatorisch vorgesehene Güteverfahren nicht durchlaufen worden war.

Anerkenntnisurteil trotz fehlender Prozessvoraussetzungen?

In einem ersten Schritt hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob der Erlass eines Anerkenntnisurteiles zulässig war, obwohl eine Prozessvoraussetzung fehlte, da das obligatorische Güteverfahren nicht durchgeführt worden war. Der BGH hat diese Frage im Ergebnis bejaht.

Maßgeblich: Sinn und Zweck des § 307 ZPO

Der BGH hat ausgeführt, dass ein Anerkenntnisurteil ausnahmsweise trotz fehlender Prozessvoraussetzungen dann ergehen dürfe, wenn dem nicht Sinn und Zweck des § 307 ZPO entgegenstehe. Die Funktion des § 307 ZPO liege darin, im Rahmen der Dispositionsmaxime der Parteien diesen zu gestatten, in jeder Lage des Verfahrens dieses unmittelbar durch Anerkenntnisurteil zu beenden.

Das Anerkenntnis enthalte das Zugeständnis der Richtigkeit der tatsächlichen Klagbehauptungen und zugleich die Anerkennung, dass sich aus diesen Tatsachen die vom Kläger behaupteten Rechtsfolgen ableiten lassen, mit denen der Klageanspruch begründet wurde. Nach Auffassung des BGH ist die Situation insofern der Sachlage vergleichbar, bei der ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird.

Der Abschluss eines Prozessvergleiches setze seinerseits aber ebenfalls nicht voraus, dass ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei.

Schutz des Beklagten

Die materielle Rechtslage ist für die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses grundsätzlich unerheblich. Der BGH sieht den notwendigen Schutz des Beklagten auch im Falle des Unterbleibens eines obligatorischen Schlichtungsversuchs dadurch gewährleistet, dass dem angerufenen Gericht vor Erlass eines Anerkenntnisurteils in jedem Fall die Prüfung obliegt, ob mit dem begehrten Urteil nicht ein unmöglicher oder gesetzlich verbotener Anspruch konzediert würde.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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