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Donnerstag, 03 Juli 2014 15:47

Vergütungsvereinbarungen trotz Verstoß gegen § 3 a Abs. 1 S. 1, 2 oder § 4a) Abs. 1 und 2 RVG wirksam

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Vergütungsvereinbarungen trotz Verstoß gegen § 3 a Abs. 1 S. 1, 2 oder § 4a) Abs. 1 und 2 RVG wirksam

In einem Urteil vom 5.6.2014 (BGH IX ZR 137/12) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit gegen §§ 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. 1 und 2 RVG verstoßender anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen aufgegeben. Er hat entschieden, dass entsprechende Verstöße nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung führen.

Rechtsfolgen eines Verstoßes

Der Verstoß einer Erfolgshonorarvereinbarung gegen § 4 a Abs. 1 oder 2 RVG hat nach der neuen Entscheidung die Konsequenz, dass auch im Erfolgsfall der Gebührenanspruch der Höhe nach beschränkt ist auf die gesetzliche Gebühr. Das ergibt sich auch aus § 4 b) RVG.

Vergütungshöhe, wenn Erfolgshonorar hinter gesetzlichem Gebührenanspruch zurückbleibt

Falls die unter Verstoß gegen § 4 a) Abs. 1 oder 2 RVG vereinbarte Vergütung hinter der gesetzlichen Vergütung zurückbleibt, ist nach der neuen Entscheidung lediglich eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Betrags geschuldet. Anders als nach der früheren Rechtsprechung des BGH ist die Beschränkung der Gebührenhöhe auf den fehlerhaft vereinbarten Betrag nicht aus § 242 BGB herzuleiten, sondern der Gebührenanspruch ergibt sich auch der Höhe nach unmittelbar aus der gegen § 4 a) Abs. 1 oder 2 RVG verstoßenden Vereinbarung, die nach der neuen Entscheidung des BGH nunmehr nicht mehr als nichtig anzusehen ist.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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