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Donnerstag, 22 Mai 2014 15:22

Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

In einer Entscheidung vom 8.4.2014 hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags zu stellen sind.

Nachweis des rechtzeitigen Beginns von Versuchen zur Rechtsmittelbegründung per Fax

Im konkreten Fall war eine Rechtsmittelbegründung per Fax erst um 0:02 Uhr am auf den Fristablauf folgenden Tag beim Rechtsmittelgericht eingegangen. In seinem Wiedereinsetzungsantrag versicherte der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers anwaltlich, er habe am Tag des Fristablaufs um 23:45 Uhr begonnen, den Berufungsbegründungsschriftsatz zu faxen und habe die Versuche, als dies nicht gelungen sei, zunächst im Wahlwiederholungsmodus alle 15 Sekunden, später minütlich wiederholt. Erst um 0:00 Uhr sei es jedoch geglückt, eine Verbindung zum Faxgerät des zuständigen Oberlandesgerichts herzustellen, so dass der Übermittlungsvorgang erst um 0:02 Uhr abgeschlossen war.

In einem Hinweisbeschluss hatte das OLG daraufhin mitgeteilt, es seien keine Gründe in der Sphäre des Gerichts erkennbar, aus denen um 23:45 Uhr keine Verbindung hätte zustande kommen können. Eine Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung sei daher nicht ausreichend. Außerdem sei es notwendig, die Anwählversuche und die Gründe für das Scheitern durch geeignete technische Aufzeichnungen zu belegen. Der Anwalt erläuterte daraufhin, warum eine fehlerhafte „Amtsholung" ausgeschlossen sei und dass weitere Mittel zur Glaubhaftmachung als die anwaltliche Versicherung nicht zur Verfügung stünden.

Insbesondere könne kein Telefaxprotokoll vorgelegt werden, da dieses nur das Ergebnis der Wahlwiederholung protokolliere, nicht aber die vorausgegangenen erfolglosen Versuche. Diesen letztgenannten Vortrag hatte er im Rechtsbeschwerdeverfahren noch durch eine Bestätigung des Faxgeräteherstellers sowie durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht.

Anwaltliche Versicherung als geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung ?

Der BGH hat die Ablehnung der Wiedereinsetzung durch das Oberlandesgericht bestätigt und zur Begründung ausgeführt, dass nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, dass der Anwalt seine Versuche zur Übersendung der Rechtsmittelbegründung rechtzeitig begonnen habe.

Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags sei gerechtfertigt, weil der Anwalt trotz des Hinweises des OLG, dass eine anwaltliche Versicherung zur Glaubhaftmachung nicht ausreiche, keine weiteren Mittel zur Glaubhaftmachung vorgelegt habe und insbesondere nicht die Richtigkeit seiner entsprechenden Bekundungen an Eides Statt versichert habe.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Im Rahmen von Wiedereinsetzungsanträgen sollte sich der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter daher nicht mit anwaltlichen Versicherungen begnügen, sondern in jedem Fall entsprechende eidesstattliche Versicherungen vorlegen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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