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Donnerstag, 15 Mai 2014 15:04

Beginn der Verjährungsfristen wegen Schadenersatzansprüchen aus anwaltlicher Falschberatung

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 gelten für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB.

Danach ist ein Regressanspruch nach 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres verjährt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von der Person des Schuldners und von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 6.2.2014 Az. IX ZR 217/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wann die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis des Mandanten im Falle eines anwaltlichen Beratungsfehlers gegeben ist.

Beginn der Verjährung mit Kenntnis des anwaltlichen Verhaltens?

Das Berufungsgericht hatte die bloße Kenntnis vom Inhalt der fehlerhaften anwaltlichen Beratung für ausreichend erachtet, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen. Der BGH hält dies demgegenüber für nicht ausreichend.

Die Fachkunde des Rechtsanwaltes und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen nach Auffassung des BGH im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten.

Der Mandant habe seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und könne deshalb eben wegen seiner Rechtsunkenntnis etwaige Fehlleistungen des Anwaltes nicht ohne weiteres erkennen.

Hinzukommen von Umständen, die auf eine Pflichtverletzung hindeuten?

Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus Sicht des Mandanten auf eine anwaltliche Pflichtverletzung hindeuten, hat der Mandant nach Auffassung des BGH deshalb keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen.

Damit die Verjährung in Lauf gesetzt wird, muss der Mandant deshalb Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann daher der Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Anwalt wegen unzutreffender Beratung erheblich hinausgeschoben sein.

Weiterer Blog-Beitrag der KANZLEI NICKERT zur Verjährung der Beraterhaftung:

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Steuerberater

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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