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Donnerstag, 08 Mai 2014 14:38

Wiedereinsetzung und Probezeit

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten, die seit nahezu 6 Monaten im Anwaltsbüro tätig ist, dürfen einfache Tätigkeiten, wie z. B. das Faxen eines Schriftsatzes mit anschließendem Abgleich der vollständigen Seitenzahl und der vollständigen Faxnummer übertragen werden, so der BGH im Beschluss vom 11.3.2014, AZ VI ZB 45/13.

Sachverhalt: unvollständige Übermittlung der Berufungsschrift per Fax

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Rechtsanwaltsfachangestellte per Telefax die Berufung unvollständig übersandt. Die Übersendung per Post erfolgte zwar vollständig, jedoch zu spät zur Einhaltung der Frist.

Wiedereinsetzung

Der Kläger begehrte Wiedereinsetzung. Er trug vor, dass der Anwalt seiner Fachangestellten den Schriftsatz unterzeichnet übergebe hatte mit der Maßgabe, dass diese den Schriftsatz vorab ans Landgericht übersendet und dann auf dem Postweg verschickt.

Die Fachangestellte habe dann die Berufungsfrist im Kalender gestrichen, nachdem diese – aus ihrer Sicht – vollständig per Fax an das Landgericht übermittelt wurde. Seite 2 des Schriftsatzes, auf dem der Anwalt unterschrieben hatte, war jedoch nicht beigefügt, sondern ging nur per Post an das Landgericht. Bei Posteingang des Schriftsatzes beim Landgericht war die Frist aber schon abgelaufen.

Der Anwalt versicherte an Eides statt, dass die Fachangestellte seit nunmehr fast 6 Monaten in seinem Büro arbeite und sie sich in dieser Zeit stets als zuverlässige und kompetente Kraft erwiesen habe, der auch die Übermittlung fristenbezogener Schriftstücke anvertraut werden könne.

Sie habe stets die Fristen erst dann zu streichen gehabt, wenn der Schriftsatz per Fax rausgegangen ist und der Sendebericht auf Vollständigkeit hin kontrolliert wurde. Die Einhaltung dessen habe er durch monatliche regelmäßige Kontrollen auch überprüft.
Die Rechtsanwaltsfachangestellte versicherte dies gleichfalls an Eides statt und dass sie seit 2005 ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte sei.

Persönliche Überprüfung der Seiten durch Rechtsanwalt erforderlich?

Das Landgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag dennoch zurück. Es war der Ansicht, dass der Anwalt die übermittelten Seiten nochmals hätte persönlich überprüfen müssen.
Dies hält der BGH für überzogen. Einer Rechtsanwaltsfachangestellten, die seit nahezu 6 Monaten im Büro des Anwalts arbeitet, konkrete Anweisungen hat und diese auch bisher zuverlässig und sorgfältig erledigt hat und zudem mehrjährige Berufserfahrung in einem anderen Büro hat, dürfen einfache Aufgaben übertragen werden, ohne dass der Anwalt die Erledigung im Einzelnen überwachen muss.

Besondere Anforderungen an die Überwachung sind aber beim Einsatz von nur kurzfristig geschultem und noch nicht über einen länger Zeitraum erprobten Personal zu stellen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Der Ablauf im Büro lässt sich in einem Verfahren relativ einfach darlegen, wenn die Abläufe schriftlich fixiert sind.
  • Wenn diese schriftliche Fixierung von der Mitarbeiterin unterschrieben ist, dann ist auch dokumentiert, dass sie die Abläufe kennt.

Einen weiteren Beitrag der KANZLEI NICKERT zur Wiedereinsetzung sehen Sie hier:

Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristeintragung nicht überprüft wird

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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