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Mittwoch, 30 April 2014 08:00

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Steuerberater

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 14.11.2013, IX ZR 215/12) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, wann die Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Steuerberater gegen einen Haftungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) unbeachtlich ist.

Der Fall

Der verklagte Steuerberater war beauftragt gewesen, Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid einzulegen, mit dem das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn festgesetzt hatte. Der spätere Kläger erhielt eine Abschrift des Einspruches, für den die Frist am 7.4.2001 ablief, der jedoch nie beim zuständigen Finanzamt einging. Im Juli 2003 ergingen Steuerbescheide gegen den Kläger, der Steuerberater teilte mit, diese seien in Folge des Einspruches aufgrund eines BMF-Schreibens vorläufig.

Mit Bescheid vom August 2003 lehnte das zuständige Finanzamt den vom Steuerberater gestellten Antrag auf Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerkes ab, weil der Feststellungsbescheid, gegen den kein Einspruch eingelegt worden sei, bestandskräftig geworden sei.

Diesen neuen Bescheid leitete der Steuerberater nicht an seinen Mandanten weiter. Im Jahr 2010 erklärte sodann das Bundesverfassungsgericht das Steuerentlastungsgesetz in dem Teil für verfassungswidrig, der für die Entscheidung über den unterbliebenen Einspruch maßgeblich gewesen wäre. Erst danach erfuhr der Kläger vom Unterbleiben des Einspruchs und erhob im Mai 2011 Klage gegen seinen Steuerberater.

Keine wirksame Berufung auf Verjährung trotz Ablauf der Verjährungsfrist

Für den Anspruch galt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG, die bereits mit Entstehung des Anspruches (Versäumung der Einspruchsfrist / Bestandskraft des Feststellungsbescheides) zu laufen begonnen hatte.

Der BGH verwies darauf, dass die Klage im Jahr 2011 auch dann nicht geeignet gewesen wäre, die Verjährung zu hemmen, wenn die Voraussetzungen eines Sekundäranspruches gegen den Steuerberater vorgelegen hätten.

Gleichwohl ließ der BGH den Verjährungseinwand nicht durchgreifen. Anders als das Berufungsgericht hielt der BGH es nicht für maßgeblich, dass dem Steuerberater kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden konnte. Vielmehr genügt es nach der neueren Entscheidung für das Durchgreifen des Einwandes nach § 242 BGB gegen die Verjährungseinrede, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass der Gläubiger seine Klage nicht rechtzeitig erhebt und die spätere Erhebung der Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar war.

Alleine das Nichtvorliegen eines vorsätzlichen Pflichtverstoßes und der Ablauf der Verjährungsfrist hindert die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen einen Steuerberater also nicht zwingend.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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