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Montag, 28 April 2014 09:36

Für das Schriftsatzrecht nach mündlicher Verhandlung gilt § 283 ZPO

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Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 283 S. 2 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann.


Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 20.2.2014 (AZ IX ZR 54/13) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zu klären, ob für verspäteten Vortrag, für den Schriftsatzrecht nach § 139 Abs. 5 ZPO eingeräumt wurde, § 283 Abs. 2 ZPO gilt oder § 296 ZPO anwendbar ist.

Diese Frage ist nach Ansicht des BGH nicht klärungsbedürftig, da die Antwort bereits dem Gesetz zu entnehmen sei. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden (§ 296a S. 1 ZPO).

Eine Ausnahme gilt dann, wenn einer Prozesspartei auf deren Antrag ein Schriftsatzrecht eingeräumt wurde. Das Vorbringen ist beachtlich, wenn es innerhalb der Frist vorgebracht wird. Wird es nicht innerhalb der Frist vorgebracht, gilt § 296a ZPO. § 296 ZPO ist hingegen nicht anwendbar. Dies wird auch verbreitet so im Schrifttum gesehen. Einzelne abweichende Meinungen sind nicht zu berücksichtigen.

Da § 139 Abs. 5 ZPO der Vorschrift des § 283 ZPO nachgebildet ist, hat das Gericht bei nicht fristgerechtem Vorbringen nach § 139 Abs. 5 ZPO § 283 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden.

(Quelle: Juris)

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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