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Freitag, 18 April 2014 10:20

Rechnung: Zum Vorsteuerabzug bei „Gebühr nach Vereinbarung“

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Viele Mandanten wollen abweichend von den gesetzlichen Gebühren Stundensatz- oder Pauschalvereinbarungen abschließen. Für Mandanten ist es manchmal nicht einfach nachzuvollziehen, warum der Berater solch eine Vereinbarung unbedingt zumindest in Textform vorliegen haben mag.

Doch dies hat nichts mit mangelndem Vertrauen des Beraters in den Mandanten zu tun, sondern zum einen mit den berufsrechtlichen Vorschriften, zum anderen aber auch mit dem Vorsteuerabzug. Letzter kann mangels einer unterschriebenen Vereinbarung sogar dazu führen, dass der Mandant aus dem Rechnungsbetrag nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist:

Ordnungsgemäße Rechnung

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung stehen im Wesentlichen in § 14 und § 14 a UStG sowie in den Vorschriften der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung hierzu (vgl. auch unser Beitrag „Die richtige Rechnung" und „Die richtige Rechnung II".

Leistungsbeschreibung

Neben vielen anderen Dingen muss nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 und 6 eine Leistungsbeschreibung erfolgen. Dieser „casus knaxus" hat es in sich. Die Rechtsprechung erkennt den Vorsteuerabzug nicht an, wenn eine „Vergütung nach Vereinbarung" abgeschlossen wurde und diese Vereinbarung aber nirgends aufzufinden ist, wie das nachfolgende Zitat – aus einem anderen Bereich – zeigt:

„Sofern zur Leistungsbeschreibung in der Abrechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird, ist es nach st. Rspr. grds. notwendig, dass die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet werden. .... Zudem fehlt das Datum der Vereinbarung ...."
(FG Sachsen-Anhalt vom 13.12.2013, 5 K 914/08).

Grund ist, dass die Finanzverwaltung überprüfen können muss, ob der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug vornehmen darf. Eine solche Vereinbarung darf daher nach der Rechtsprechung auch nicht nur mündlich vorliegen.

Abrechnung außerhalb der Gebührenordnung

Als Rechtsanwalt oder Steuerberater rechnet man häufig nach RVG oder StBGebVO ab. Bei dieser Abrechnung reicht dann der Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften aus – neben den weiteren Voraussetzungen der Rechnung natürlich – um den Vorsteuerabzug zu ermöglichen.

Doch was ist, wenn die Gebühren außerhalb der Gebührenordnung abgerechnet werden? Also z.B. durch Stundensatz- oder Pauschalvereinbarung? Rechtsprechung hierzu ist soweit nicht ersichtlich. Gehen wir also davon aus, dass Berater die Vereinbarungen immer in Text- bzw. Schriftform abschließen.

Zieht man die Rechtsprechung aus anderen Bereichen (vgl. oben Zitat des FG Sachsen-Anhalt vom 13.12.2013, 5 K 914/08 v. 13.12.2013) heran, so sollte der Berater zur Sicherung des Vorsteuerabzugs des Mandanten unbedingt darauf achten, dass die Vereinbarung in Text- bzw. Schriftform getroffen und unterschrieben wird.

Berufsrechtlich ist es ohnehin so, dass die Vergütungsvereinbarung über die Anwaltstätigkeit in Textform (vgl. § 3a RVG) abgeschlossen werden muss. Hinsichtlich der Vergütung der Steuerberater ist es so, dass eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur gefordert werden darf, wenn die Vereinbarung sogar schriftlich abgeschlossen wurde (§ 4 StBVV).

Folge der Nichteinhaltung

Die Folge, wenn z.B. eine Leistung „nach Vereinbarung" verlangt wird ohne Datum und ohne dass diese Vereinbarung vorliegt, ist, dass die Vorsteuer vom Mandanten nicht geltend gemacht werden kann. Zwar kann eine berichtigte Rechnung erstellt werden, die den Vorschriften entspricht, ob diese dann aber auch rückwirkend wirkt oder nur für die Zukunft ist nicht geklärt. Soweit keine Rückwirkung anerkannt wird kann dies zu erheblichen Problemen beim Mandanten, bis hin zur Insolvenz führen.

TIPP:

  • Zwar ist auch die Finanzverwaltung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden, jedoch beeinträchtigt die konkrete Angabe der abgerechneten Leistung im Regelfall den Aussteller nicht mehr als erforderlich (vgl. BFH v. 15.5.2013, IX R 32/10), so dass im Regelfall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein dürfte. Möglicherweise könnte der Berater bzw. Mandant dann noch durch Aktenauszüge, Zeiterfassung etc. die Leistung nachweisen. Dies ist jedoch auch sehr zeitaufwändig, das Ergebnis ungewiss. Eine langwierige Streitigkeit hierzu mit der Finanzverwaltung lässt sich jedoch einfach vermeiden durch die Unterzeichnung der Vereinbarung.
  • Ein Muster für eine Vergütungsvereinbarung nach Stundensätzen finden Sie in unserem Download-Bereich

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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