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Donnerstag, 17 April 2014 10:20

Kosten des Unterbevollmächtigten sind erstattungsfähig

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Im Kostenfestsetzungsverfahren werden vom Gericht häufig Reisekosten, Kopien aber auch die Gebühren für den Unterbevollmächtigten „heraus gekürzt". Was letzteres anbelangt, hat der BGH nun mit Beschluss vom 26.2.2014 (AZ XII ZB 499/11) klar entschieden, dass die Kosten für den Unterbevollmächtigten nicht per se herauszustreichen sind, sondern diese zu berücksichtigen sind in Höhe der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten.

Weiterhin hat der BGH klargestellt, dass die Vergleichsgebühr doppelt anfallen und erstattungsfähig sein kann.

Die Leitzsätze

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinn von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.

Für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten zur Terminvertretung entstandenen Kosten ist auf eine ex ante-Betrachtung abzustellen. Maßgeblich ist, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.

Zur Erstattungsfähigkeit einer sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr.

Der Sachverhalt

Die Klägerin und ihr Hauptbevollmächtigter sind in Berlin geschäftsansässig. Für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins in Frankfurt am Main ließ sich der Hauptbevollmächtigte durch einen Unterbevollmächtigten vertreten. Dort wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen, der dann auch auf Anraten des Hauptbevollmächtigten hin nicht widerrufen wurde.

Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte der Hauptbevollmächtigte, die Gebühren des Unterbevollmächtigten mit festzusetzen in Höhe von rund 380 €. Seine Reisekosten hätten mit dem Auto rund 384 €, mit der Bahn rund 470 € betragen. Weiterhin begehrte er die Festsetzung der Vergleichsgebühr auch für den Unterbevollmächtigten.
Das Landgericht setzte die Kosten wie beantragt fest. Hiergegen erhob der Beklagte erfolglos sofortige Beschwerde und genauso erfolglos Rechtsbeschwerde.

Die Entscheidung

Der BGH sah keinen Erfolg der Rechtsbeschwerde, der Beklagte hat auch die Kosten des Unterbevollmächtigten zu tragen.

Kosten des Unterbevollmächtigten versus Reisekosten

Die Kosten des Unterbevollmächtigten betrugen hier sogar weniger als die Reisekosten des Hauptbevollmächtigten. Jedoch wären diese nach dem BGH sogar dann zu ersetzen gewesen, wenn sie nicht wesentlich, also nicht mehr als 10% die Reisekosten des Hauptbevollmächtigten übersteigen würden.

Ersatz der Einigungsgebühr

Weiterhin fällt jedoch nach Ansicht des BGH auch zweimal eine Einigungsgebühr an, einmal für den Unterbevollmächtigten und einmal für den Hauptbevollmächtigten. Zwar würden damit die 10% überschritten, die Einigungsgebühr für den Unterbevollmächtigten ist aber deswegen in voller Höhe erstattungsfähig, weil der Kläger es vor dem Termin ausdrücklich abgelehnt hatte, einen Vergleich abzuschließen. Die Klägerin habe daher nicht vorhersehen können, dass es bei dem Termin in Frankfurt nun doch noch zu einem Vergleich kommen würde. Denn wenn der Termin ohne Vergleich zustande gekommen wäre – wovon der Kläger ja ausgehen musste – wäre das Verfahren durch Einschaltung des Unterbevollmächtigten ja sogar günstiger gewesen.

Da sowohl der Unterbevollmächtigte an dem Vergleich mitgewirkt hat (im Anwaltsprozess kann der widerrufliche Vergleich ja nicht ohne Mitwirkung des Anwalts abgeschlossen werden) als auch der Hauptbevollmächtigte (der ja dann letztlich den Mandanten nach der Verhandlung darüber belehren muss, ob es sinnvoll ist den Vergleich zu widerrufen oder nicht), ist die Vergleichsgebühr zweimal entstanden.

Keine Anwendbarkeit der Rechtsprechung über den Verkehrsanwalt

Die ergangene Rechtsprechung über den Verkehrsanwalt sei nicht übertragbar.

Tipps der KANZLEI NICKERT:

  • Es empfiehlt sich, das Gericht bereits im Kostenfestsetzungsantrag auf diese Entscheidung hinzuweisen und darin auch eine Gegenüberstellung der Kosten vorzunehmen, die für den Unterbevollmächtigten entstehen und der Reisekosten für den Prozessbevollmächtigten.
  • Soweit eine Einigung versucht wurde, die Gegenseite jedoch abgelehnt hat, empfiehlt es sich auch, dies beim Kostenfestsetzungsantrag mit vorzutragen und Belege – soweit dies nicht aus der Gerichtsakte ersichtlich ist – nachzuweisen.
  • Diese Rechtsprechung kann auch dafür herangezogen werden, dass Reisekosten bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden. Da es der Partei grundsätzlich gestattet ist, einen Prozessbevollmächtigten am Wohn- oder Geschäftssitz zu beauftragen, sind dessen Reisekosten grundsätzlich erstattungsfähig.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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