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Montag, 24 März 2014 10:12

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Berater

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt erst zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraterverhaltens erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.

Das hat der BGH in einem Urteil vom 6.2.2014 (BGH IX ZR 245/12) bestätigt.

Erforderliche Kenntnis der Pflichtwidrigkeit bei entsprechendem Hinweis durch Streitgericht und Gegner gegeben?

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall war streitig, wann von einer Kenntnis des Anspruchsinhabers bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der Pflichtwidrigkeit des Beraterverhaltens auszugehen ist. Im Ausgangsfall hatte der später verklagte Rechtsanwalt Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Mieter seines Mandanten erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist eingeklagt.

Nicht nur die damaligen Prozessgegner, sondern auch das Prozessgericht hatte auf den Eintritt der Verjährung hingewiesen. Demgegenüber hatte der spätere Beklagte sowohl im Ausgangsprozess als auch gegenüber seinem Mandanten an der Auffassung festgehalten, Verjährung sei nicht eingetreten.

Das Berufungsgericht war noch der Auffassung gewesen, für den Beginn der Verjährungsfrist sei nicht maßgeblich, ob der Mandant aus den ihm bekannten Umständen bereits den Schluss auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt gezogen habe. Auf eine zutreffende rechtliche Würdigung durch den Mandanten komme es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.

Spätestens aufgrund des gerichtlichen Hinweises auf den Ablauf der Verjährungsfrist habe der Mandant erkennen müssen, dass die rechtliche Beratung des späteren Beklagten fehlerhaft war.

Der BGH hat demgegenüber die Kenntnis der für die Anspruchsbegründung notwendigen Tatsachen für nicht ausreichend erachtet. Vielmehr muss im Falle der Haftung für unzutreffende rechtliche Beratung die Kenntnis des Anspruchsinhabers von solchen Tatsachen hinzukommen, aus denen sich für ihn ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

Für ein fehlerhaftes Verhalten des Anwalts ist aus der Sicht des Mandanten nach Auffassung des BGH dann regelmäßig kein Anhalt im Sinne grob fahrlässiger Unkenntnis gegeben, wenn der in Betracht kommende Fehler im Rechtsstreit kontrovers beurteilt wird und der Anwalt gegenüber dem Mandanten oder in Ausübung des Mandats nach außen hin die Rechtsansicht vertritt, ein Fehlverhalten liege nicht vor. Soweit der Anwalt zu einer Fortsetzung des Rechtsstreits rate, habe der Mandant daher in der Regel sogar dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumnis hingewiesen hätten.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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