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Donnerstag, 27 Februar 2014 08:00

Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristeintragung nicht überprüft wird

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Wird die Fristeintragung nicht ordnungsgemäß überprüft, gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist.


Damit beschäftigt sich auch aktuell der BGH in seiner Entscheidung vom 15.1.2014 (AZ XII ZB 431/13).

Leitzsatz: Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.

Sachverhalt: Fristeintragung in Kalender vergessen

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist begehrt. Die Sekretärin hatte zwar die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist berechnet und auf dem Urteil notiert, die Berufungsbegründungsfrist jedoch vergessen in den Kalender einzutragen.

Somit hatte der Rechtsanwalt zwar Berufung gegen das Urteil eingelegt, die Berufung aber nicht begründet.

Wiedereinsetzung

Als vom Gericht der Hinweis erging, dass mangels Berufungsbegründung das Gericht beabsichtige, die Berufung zu verwerfen, stellte der Rechtsanwalt Wiedereinsetzungsantrag und fügte die Berufungsbegründung bei.

Dies wurde vom Landgericht zurückgewiesen: Der Rechtsanwalt hätte, als er die Akte vorgelegt bekam, um die Berufungsschrift zu fertigen auch überprüfen müssen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingetragen wurde. Dies hat er aber nicht getan, denn sonst hätte er merken müssen, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht eingetragen wurde und die Anweisung geben müssen, die Berufungsbegründungsfrist einzutragen.

Überprüfung im Terminkalender erforderlich?

Damit stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung nun verlangt, dass der Anwalt selbst in den Terminkalender schaut, um sich zu überzeugen, ob die Frist tatsächlich eingetragen wurde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie der BGH schon in seiner Entscheidung vom 27.11.2013 (XII ZB 116/13) festlegte, reicht es aus, wenn die Frist nach der Organisationsanweisung zunächst im Fristenkalender eingetragen wird und dann mit dem Sachbearbeiter Handzeichen in der Handakte notiert wird.

Büroorganisation

Allerdings hatte der Anwalt in der streitgegenständlichen Entscheidung auch nicht die tatsächlichen Abläufe dargelegt, ob und welche Anweisungen das Büropersonal hat hinsichtlich der Eintragung der Fristen.

Die Berechnung und Notierung der Frist darf einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden, wenn durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Der Ablauf im Büro lässt sich in einem Verfahren relativ einfach darlegen, wenn die Abläufe schriftlich fixiert sind.
  • Wenn diese schriftliche Fixierung von der Mitarbeiterin unterschrieben ist, dann ist auch dokumentiert, dass sie die Abläufe kennt.
  • Der Ablauf sollte auf jeden Fall enthalten, dass die Frist erst im Kalender notiert wird und danach auf dem Schreiben z.B. vermerkt wird: „Berufungsfrist 12.04.214/not nj". Damit stellt man sicher, dass erst die Frist in den Kalender eingetragen wird und danach die Abzeichnung erfolgt. Wenn der Posteingang dann dem Rechtsanwalt vorgelegt wird, kann dieser gleich sehen, ob die Frist auch im Terminkalender eingetragen wurde oder nicht.

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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