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Freitag, 16 August 2013 08:00

Steuerberaterhaftung – Risikomanagement by Diktiergerät

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Am 17.4.2013 durfte ich vor rd. 400 Berufskollegen einen Vortrag zum Thema Steuerberaterhaftung in Schwerte halten. Im Anschluss an den Vortrag ergriff der Vorsitzende Richter des Landgerichts Münster, Herr Kleinert, das Wort und referierte zum Thema Steuerberaterhaftung aus der Sicht eines Zivilrichters. Seine wesentlichen Gedanken möchte ich nachfolgend kurz zusammenfassen:  

Hauptursache keine schriftliche Dokumentation

 Herr Kleinert führte in die Praxis des Zivilrichters ein. Zunächst stellte er fest, dass relativ wenige Fälle bei ihm vor Gericht landen, was für die Qualität des Berufsstands der Steuerberater spreche.

Wenn aber Fälle vor Gericht gehen, ist eine wesentliche Hauptursache, dass keine bzw. kaum schriftliche Unterlagen vorliegen. Insbesondere fiel Herr Kleinert auf, dass die Steuerberater in eigenen Angelegenheiten keine Verträge schriftlich abfassen. Im Hinblick auf die sorgfältige Betreuung ihrer Mandanten an Interessen war es ihm besonders auffallend, dass sie diese Sorgfalt in eigenen Dingen nur zum Teil walten lassen. Es müsste aber Teil des Risikomanagements des Steuerberaters sein, wenigstens die grundlegenden Verträge mit dem Mandanten schriftlich zu fixieren. Dazu gehört insbesondere der genaue Auftragsinhalt.

Er hat dann im weiteren Vortrag dargelegt, dass es regelmäßig auch an einer Dokumentation des Sachverhalts fehlt. Dies führt im Gerichtsverfahren praktisch immer dazu, dass eine Beweisaufnahme erforderlich wird. Sein Umkehrschluss war, dass in den Fällen, in denen Auftrag und Sachverhalt im Wesentlichen dokumentiert sind, später nie Streit entsteht. Solche Fälle kommen in der Rechtsprechung praktisch nicht vor.

Dokumentationserfordernis auch bei Spontanberatungen am Telefon

Auch die an den Mandant erteilten Belehrungen und Hinweise sind entweder nicht oder nur rudimentär dokumentiert. Dies gilt insbesondere für die Spontanberatung am Telefon. Oftmals wird von Steuerberatern am Telefon eine kurze Beratung durchgeführt, diese nicht dokumentiert und auch nicht abgerechnet. Letztlich handelt es sich um Spontanauskünfte die vorschnell und unter Zeitdruck erbracht werden.

Hier fiel ihm auch auf, dass gerade bei diesen Spontanberatungen die Anfragen nicht immer ernst genommen werden und insbesondere auch die Tragweite der Mandantenfrage nicht immer erkannt wird. Zwar sei die dahinter liegende Motivation, dem Mandanten nicht immer alles in Rechnung stellen zu wollen, löblich. Sie führt aber unter Umständen den Steuerberater in eine schwierige Beweissituation.

Entgeltliche Beratung als Geschäftsfeld

Herr Kleinert wies darauf hin, dass gerade der Bereich der entgeltlichen Beratung als Geschäftsfeld aufgebaut werden kann. Auf Dauer schafft dies zufriedene Mandanten, weil diese merken, dass der Steuerberater nicht quasi aus der Hüfte Spontanauskünfte erteilt, sondern auf Basis einer fundierten Sachverhaltsaufnahme und einer entsprechenden Recherche. Entscheidend ist in einem solchen Fall aber, dass vor Aufnahme der Tätigkeit dem Mandanten mitgeteilt wird, was die Beratung ungefähr kosten wird.

Hinsichtlich der Schadenshöhe hat Herr Kleinert darauf hingewiesen, dass er als Richter am Landgericht erst Fälle mit einem Gegenstandswert über 5.000 € bearbeitet. Das Gros der Schadensfälle liegt bei ihm zwischen 20.000 € und 100.000 €. Öfters mal kommen auch Schäden im Bereich über 100.000 € vor. Die Millionen-Schäden bezifferte er in 7 Jahren auf 5 oder geringfügig darüber, sodass man überschlägig auf einen Millionenschaden pro Jahr kommt. Er wies allerdings darauf hin, dass der Landgerichtsbezirk Münster enorm groß ist und die Zahlen daher für kleinere Landgerichte nicht repräsentativ sind.

Herr Kleinert wies aber auch darauf hin, dass die unterlassene Dokumentation in gewiesen Situationen vorteilhaft sein kann, weil der falsche Rat des Steuerberaters nicht schriftlich dokumentiert ist. Ob die Steuerberater dabei bewusst "keine Spuren hinterlassen wollen", wollte Herr Kleinert nicht bejahen.

Pflichtverletzung auch durch Unterlassen möglich

Er wies aber darauf hin, dass eine Pflichtverletzung des Steuerberaters nicht nur durch eine (aktive) falsche Beratung, sondern vielmehr auch durch ein Unterlassen erfolgen kann. In diesem Fall hilft die Beweislastverteilung dem Steuerberater nicht weiter. Wenn nämlich Beratungsbedarf feststeht, muss der Steuerberater darlegen, wann und wie er belehrt hat. Erst wenn dies vom Steuerberater dargelegt wurde, muss der Mandant den Vortrag des Steuerberaters im Prozess widerlegen.

Reicht ein Aktenvermerk zur Dokumentation aus?

Sodann wurde die Frage gestellt, ob ein Aktenvermerk zur Beratungsdokumentation ausreicht. Herr Kleinert wies darauf hin, dass es sich um einen selbst erstellten Aktenvermerk handle. Grundsätzlich könne dieser auch später erstellt worden sein, wobei er nicht behaupten wollte, dass Steuerberater im Nachhinein Aktenvermerke fertigen.

Insgesamt sah er den Aktenvermerk durch den beratenden Steuerberater für im Zweifelsfall nur eingeschränkt brauchbar an. Er empfahl deshalb, den Aktenvermerk an den Mandanten zu übersenden. In besonders kritischen Fällen sollte der Steuerberater den Zugang des Aktenvermerks sicherstellen, z.B. durch eine Empfangsbestätigung oder durch protokollierten Einwurf per Boten oder im Extremfall durch Einschreiben mit Rückschein.

Anders sieht es aus, wenn der Aktenvermerk durch einen Mitarbeiter gefertigt wurde. Dieser kann im Gerichtsverfahren auch als Zeuge auftreten. Dennoch empfahl er, den Aktenvermerk in jedem Fall dem Mandanten zuzustellen.

Sodann wies er auf eine auch immer wiederkehrende Problematik hin: Der Steuerberater behauptet im Prozess, dass keine Beratung stattgefunden hat. In diesem Fall muss der Mandant darlegen, dass überhaupt eine Beratung stattfand. Diese Problematik tritt häufig im Zusammenhang mit anderen Fragestellungen auf: Der Mandant spricht beim Steuerberater wegen einer Angelegenheit vor und stellt beiläufig die ganz andere Frage, die der Steuerberater vielleicht beantwortet und ihm gar nicht bewusst ist, was für eine Bedeutung die Frage und insbesondere seiner Antwort hat. Auch aus diesem Grund sollte über Aktenvermerke entsprechend der Gesprächsinhalt dokumentiert werden.

Haftungsausfüllende Kausalität – Sachverständigengutachten erforderlich

Immer wieder treten in der Gerichtspraxis Fragestellungen auf, in denen die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität beurteilt werden muss. Dabei geht es um die Frage, ob die Pflichtverletzung des Steuerberaters ursächlich für den eingetretenen Schaden war.

Beispielsweise nannte er den Fall, dass der Steuerberater fehlerhaft davon ausgeht, dass die 10-Jahres-Frist zur steuerfreien Veräußerung von Immobilien schon verstrichen war, sich später diese Annahme aber als falsch herausstellt. Im Prozess wendet der Steuerberater ein, dass die Steuerlast geringer war, als wenn der Mandant die Immobilie 10 Jahre gehalten hätte, weil in der Vermietung nachhaltig Verluste erzielt werden, die höher sind, als die Steuer die zu entrichten ist. In diesen Fällen wird regelmäßig vom Gericht ein Sachverständigengutachten beauftragt, was die Gerichtskosten erheblich verteuert.

Herr Kleinert wies darauf hin, dass schon in Gebührensachen die Sachverständigenkosten praktisch ausnahmslos oberhalb von 3.000 € liegen. Dies kann in derartige Fragestellungen noch deutlich höher werden, sodass er an dieser Stelle auf den Versuch der außergerichtlichen Einigung hingewiesen hat.

Beratung des Steuerberaters durch Spezialisten dringend empfehlenswert

Er unterstrich im weiteren Verlauf, dass die Zivilrichter praktisch ausnahmslos keine steuerliche Ausbildung haben. Weder im Studium noch im Referendariat ist Steuerrecht ein Pflichtfach. Die Juristen bei Gericht sind aber besonders qualifiziert für die allgemeine Bearbeitung von Schadensfällen. Dies kann aber dazu führen, dass ein Fall dann falsch behandelt wird, wenn die steuerrechtliche Lage bei Gericht falsch eingeschätzt wird.

Aus diesem Grund mahnte dringend an, in derartigen Prozessen regelmäßig auf Spezialisten zurückzugreifen. Nur dann ist sichergestellt, dass im Sinne des Mandanten alle relevanten Belange berücksichtigt werden. Dabei solle man mit gutem Grund auch mal auf den Hausanwalt verzichten, es sei denn dieser ist in der Materie entsprechend firm.

Bei Mandatsbeendigung kein „Abschiedsgeschenk" an Mandanten

Hinsichtlich der Gebührenstreitigkeiten wies Herr Kleinert nochmals auf die Gerichtskosten hin. Bei einem Gebührenstreit über 10.000 € entstehen für Anwälte und Gericht sehr schnell Gebühren in Höhe von 3.500 bis 4.000 €. Sofern ein Sachverständigengutachten erforderlich wird, wachsen die Gebühren um mindestens 3.000 € an. D.h., einem Kostenrisiko von 7.000 € stehen 10.000 € Gebühren gegenüber. Aus diesem Grund lohnt sich gerade bei kleineren Streitigkeiten der Rechtsstreit in der Regel nicht.

Er empfahl in solchen Fällen, nochmals ein Mediationsverfahren durchzuführen. Im Zusammenhang steht dieser Rat auch mit der Erfahrung, dass Steuerberater mit Gebührenrechnungen nur bei der Mandatsbeendigung vor Gericht gehen. Man müsse daher berücksichtigen, dass ein solcher Gebührenrechtsstreit nach Beendigung auch einen Reputationsschaden für den Steuerberater nach sich ziehen kann.

Insgesamt empfahl er daher bei der Beendigung eines Mandats, keine Gebühren im streitigen Bereich zu berechnen, eine prüffähige Rechnung vorzulegen, in der also alle Normen der Steuerberatervergütungsverordnung eingehalten sind und die Rechnung an sich prüfbar ist. Insbesondere bei den Rahmengebühren stellte er klar, dass die Ausfüllung des Rahmens praktisch immer vom ehemaligen Mandanten angegriffen wird. Daher sollte auch die Ausfüllung des Rahmens, ggf. in einem Begleitschreiben, entsprechend dargelegt und erläutert werden.

Steuerberatergebühren – grundsätzlich Mittelgebühr

Sodann wies er auf 2 Hinweisbeschlüsse des OLG Hamm hin, nach dem denen das OLG Hamm unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung mitgeteilt hat, dass regelmäßig in durchschnittlichen Fällen die Mittelgebühr abgerechnet werden kann.

Der Mandant trägt die Darlegungslast, dass es sich um einen einfachen Fall handelt. Der Steuerberater hat also keinen "Freibrief" für die Mittelgebühr. In einem einfachen Fall muss er unter der Mittelgebühr abrechnen. Allerdings muss der Mandant darlegen, dass es sich um einen solchen einfachen Fall handelt.

Zeithonorare – sorgfältige Dokumentation des Zeitaufschriebs erforderlich

Hinsichtlich der Zeithonorare hat er unter Hinweise auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 12. Januar 2011, Aktenzeichen 4 U 3/08 = AnwBl 2011, 300 auf die Verpflichtung zur sorgfältigen Aufzeichnung des Zeitaufschriebs hingewiesen. Die Anforderungen hier sind sehr hoch, sodass insbesondere die Dokumentation der Tätigkeit, wer was wann genau gemacht hat, hinreichend klar und prüffähig sein muss.

Zum Abschluss wiesen die Vertreter der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbands darauf hin, dass bereits häufig die Auftragsdokumentation fehlt bzw. mangelhaft ist. Aus diesem Grund haben sie darauf hingewiesen, dass sowohl Kammern als auch Verbände entsprechende Musterverträge für ihre Mitglieder vorhalten.

TIPP der KANZLEI NICKERT

Dokumentieren Sie Ihre Aufträge durch einen Vertrag. Bei kleineren Aufträgen schicken sie wenigstens eine Auftragsbestätigung.

Das gilt gleichermaßen bei der Dokumentation des Sachverhalts bzw. Ihrer Beratung.

Mit den heutigen Spracherkennungsprogrammen und den technischen Möglichkeiten (mobiles Gerät bzw. Smartphone) ist die Dokumentation problemlos möglich.

 

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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