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Freitag, 12 Juli 2013 08:47

Zur Haftung des Beraters bei insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

In seinem Urteil vom 6.6.2013 (Az.: IX ZR 204/12) hat der BGH einen Fall zur Steuerberaterhaftung im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Überschuldung der beauftragenden Gesellschaft entschieden.

Der Steuerberater stellt eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ fest…

Eine GmbH hatte ihren Steuerberater mit der Erstellung der Steuerbilanz zum 31.12.2004 beauftragt. Der Berater erstellte diese Bilanz am 29.8.2005. Im Bilanzbericht führte er zwar aus, dass zum Bilanzstichtag ein nicht gedeckter Fehlbetrag besteht, es sich dabei aber nur um eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ handelt – weil für die Verbindlichkeiten Rangrücktrittserklärungen vorlägen und die Gesellschaft zudem einen hohen Firmenwert habe. Tatsächlich aber war die GmbH zum Bilanzstichtag insolvenzrechtlich überschuldet.

In seinem Urteil führt der BGH aus, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters ist, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist und ggf. ein Insolvenzantrag zu stellen ist.

Haftungsrechtlich verantworten muss sich der Steuerberater allerdings dann, wenn er einen ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife des Unternehmens hat. So gelagert sah der BGH den vorliegenden Fall.

…und schließt insolvenzrechtliche Überschuldung damit aus

Der Steuerberater hat gerade nicht nur eine Handelsbilanz erstellt. Vielmehr hat er mit seiner Bemerkung, dass es sich um eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ handelt, eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft ausgeschlossen. Und auch der Hinweis auf die Rangrücktrittsvereinbarungen und den Firmenwert zeigt, dass der Berater eine Leistung erbracht hat, die über die steuerliche Bilanzierung hinausgeht.

Wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der Angelegenheit handelt es sich bei dieser Feststellung des Steuerberaters um eine zusätzliche Prüfung, auf deren Richtigkeit die GmbH, bzw. deren Geschäftsführer, vertrauen durfte – und nicht nur um eine bloße Gefälligkeit.

Daher besteht im vorliegenden Fall eine Haftung des Steuerberaters: Verantworten muss er sich wegen der Folgen der durch seine Erklärung bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Er muss also den Schaden ersetzen, der nach Eintritt der Insolvenzreife durch die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft entstanden ist.

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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