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Donnerstag, 07 März 2013 07:33

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

So lautet der Titel einer Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz und der dazugehörigen Pressemitteilung. Die Entscheidung, die schon vom 22.11.2012 datiert (Az. 5 K 1186/12), liegt nun seit kurzem auch im Volltext vor.

Wie kann es nun zu einer solchen Haftung für fremde Steuerschulden kommen?

Die Rechtsgrundlage für die Haftung liegt nicht im Steuerrecht, sondern im Zivilrecht, namentlich im Anfechtungsgesetz. Nach dem Anfechtungsgesetz können unter bestimmten Voraussetzungen Vermögensverschiebungen vom eigentlichen Schuldner auf einen Dritten rückgängig gemacht werden, wenn die Vollstreckung gegen den Schuldner fruchtlos bleibt. Weitere Informationen zur Gläubigeranfechtung finden Sie in unserem Whitepaper "Möglichkeit der Forderungsbefriedigung der Gläubigeranfechtung".

Für das Finanzamt ist die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen erleichtert. Sie kann nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO im Wege eines Duldungsbescheids erfolgen, soweit nicht lediglich die Einrede der Anfechtbarkeit erhoben werden soll.

Im Wege des Duldungsbescheides hatte auch das Finanzamt im entschiedenen Fall die Ansprüche gegen die besagte Tante geltend gemacht.

Die Tante hatte auf ihren eigenen Namen ein Girokonto eröffnet und ihrem Neffen und dessen Ehefrau Vollmacht darüber eingeräumt. Dies geschah um den beiden, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten steckten und kein eigenes Girokonto mehr eröffnen konnten, zu helfen. Der Neffe und dessen Ehefrau, beide Handelsvertreter, nutzten das Konto in der Folgezeit auf Grund der Vollmacht wie ein eigenes Konto. Insbesondere zogen sie ihre Provisionsforderungen auf das besagte, auf die Tante lautende Konto ein.

Vollstreckungsversuche des Finanzamtes blieben erfolglos, da die Forderungen des Neffen und seiner Ehefrau bei Überweisung auf das Konto der Tante erloschen, das Finanzamt aber mangels Kontoinhaberschaft der beiden nicht auf das so generierte Guthaben auf dem Konto zugreifen konnte.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah den Anfechtungstatbestand des § 3 Abs. 1 AnfG als erfüllt an.

Danach sind Rechtshandlungen, die Schuldner (hier also der Neffe und seine Ehefrau) in den letzten 10 Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz vornehmen, ihre Gläubiger zu benachteiligen, anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Diese Kenntnis war bei der Tante gegeben, die das Konto schließlich nur aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten zur Verfügung gestellt hatte und aufgrund ihrer Kontoinhaberschaft Gläubigerin des Kontoguthabens wurde.

Die Anfechtung hat zur Folge, dass das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben wurde, dem Gläubiger vollständig zu dessen Verfügung gestellt werden muss, soweit dies zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist.

Die wohlgemeinte Hilfeleistung der Tante an ihren Neffen und dessen Ehefrau hatte also eine ganz erhebliche Zahlungsverpflichtung der Tante zur Folge.

Abgesehen davon, dass sich Strohmannkonstruktionen, wie die im vorliegenden Fall praktizierte schon wegen einer möglichen Strafbarkeit nach § 288 StGB (Vollstreckungsvereitelung) verbieten, bergen sie also ganz erhebliche finanzielle Risiken für den Strohmann.

Von dieser Form falsch verstandener Hilfeleistung sollte daher auch im Verwandtenkreis abgesehen werden.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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