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Mittwoch, 23 Januar 2013 10:12

Der Steuerberater ist nur in Ausnahmefällen nahestehende Person i. D. d. § 138 InsO

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden, dass der Steuerberater als nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO angesehen werden kann. Die Konsequenz dieser Annahme ist, dass beim Steuerberater die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Dreimonatszeitraum angenommen werden kann.

Mit anderen Worten: War der Schuldner im Dreimonatszeitraum zahlungsunfähig und hat der Steuerberater Zahlungen erhalten, die nicht unter das Bargeschäftsprivileg fallen, so muss er auf die Anfechtung des Insolvenzverwalters diese Zahlungen nach Insolvenzeröffnung wieder in die Masse zurückerstatten.

Der BGH hat aber klargestellt, dass der Steuerberater nicht per se als naher Angehöriger anzusehen ist. Er hat diese Annahme unter dem Vorbehalt gestellt, dass der Steuerberater aufgrund der Ausgestaltung des Auftrags einen Wissensvorsprung über die wirtschaftliche Lage des Mandanten erlangen muss, den ansonsten nur vergleichbare leitende Angestellte im Unternehmen haben.

Diesen Wissensvorsprung muss man auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit übertragen, d.h. der Steuerberater muss aufgrund der Auslagerung der Buchführung diejenigen Kenntnisse haben, die den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit begründen. Nun ist aber zu berücksichtigen, dass die Zahlungsunfähigkeit keine statische sondern eine dynamische Größe ist. Der BGH hat in seiner Leitentscheidung vom BGH vom 24.5.2005, IX ZR 123/04 klargestellt, wie die Zahlungsunfähigkeit zu ermitteln ist. Zunächst sind auf einen Stichtag bezogen die fälligen Verbindlichkeiten den zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln gegenüberzustellen. Weist diese statische Liquiditätsbilanz eine Schuldendeckungsfähigkeit von 90% oder mehr aus, ist indiziell nicht von der Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Ist die Liquiditätsdeckung unter 90% ist indiziell Zahlungsunfähigkeit gegeben. Gleichwohl ist diese statische Betrachtungsweise um einen Dreiwochenzeitraum fortzuentwickeln. Je nach Fortentwicklung ist von Zahlungsunfähigkeit oder von Zahlungsfähigkeit auszugehen. Details entnehmen Sie bitte hierzu unserem Whitepaper "Die Insolvenzgründe".

Dieser zukunftsbezogenen Betrachtungsweise steht die zunächst rein vergangenheitsbasierte Tätigkeit der Erstellung der Finanzbuchführung gegenüber. Sofern der Steuerberater den üblichen einfachen Erstellungsauftrag für die Finanzbuchführung hat, ist der Steuerberater noch nicht einmal verpflichtet, eine Offene-Posten-Buchhaltung zu erstellen, geschweige denn Fälligkeiten der Debitoren bzw. Kreditoren buchhalterisch zu erfassen. Es ist aber zu berücksichtigen, dass eine Unternehmung deren verbuchte Debitoren denselben Stand haben wir die verbuchten Kreditoren sowohl hochgradig zahlungsunfähig als auch im selben Umfang zahlungsfähig sein kann. Wenn beispielsweise die Debitoren fällig sind und mit deren Eingang zu rechnen ist, während die Kreditoren erst in 90 Tagen zu begleichen sind, ist bei gleich lautendem Debitoren- und Kreditorenstand keine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, während im umgekehrten Fall Zahlungsunfähigkeit besteht. D.h. im einfahren Buchhaltungsfall kann von einem Wissensvorsprung der ein solches anfechtungsrelevantes Näheverhältnis begründet nicht ausgegangen werden.

Dies gilt meines Erachtens noch nicht einmal wenn der Steuerberater die Debitoren und Kreditoren mit Fälligkeiten verbucht um z. B. Zahlungsvorschläge oder Mahnvorschläge zu generieren. In diesem Fall fehlt dem Steuerberater nämlich die Kenntnis, mit welchen Fakturierungen bzw. mit welchen Eingangsrechnungen in der kommenden Zeit zu rechnen ist. Aufgrund des zeitraumbezogenen Prüfungsumfangs der Zahlungsunfähigkeit müsste der Steuerberater über derartige zukunftsrelevante Sachverhalte ebenfalls unterrichtet sein. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn er mit der kurzfristigen Liquiditätsplanung des Unternehmens, z. B. durch das DATEV Liquiditätstool, betraut ist.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Diese Problematik macht aber wieder deutlich, wie wichtig es ist, das Auftragsverhältnis mit dem Mandanten, insbesondere in der Krise, schriftlich und qualifiziert zu besprechen und zu vereinbaren. Nur so kann im potenziellen Anfechtungsstreit die eigene Position hinreichend sicher gestärkt und etwaige Haftungsrisiken vermieden werden.

Autoreninfo

nico-testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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