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Donnerstag, 11 Oktober 2012 10:13

Sollen Steuerberater ihre Mandanten in das Bankgespräch begleiten?

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Im Rahmen unserer Seminare werden wir regelmäßig gefragt, ob Steuerberater Ihre Mandanten in Bankgesprächen begleiten sollen. Teilweise wird angeführt, dies könne zu unübersehbaren haftungsrechtlichen Konsequenzen führen. Daher meiden manche Steuerberater das Bankgespräch wie "der Teufel das Weihwasser".

 

 

 

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Zum Hintergrund:

Seitens der Steuerberater wird befürchtet, dass Sie sich gegenüber der Bank schadenersatzpflichtig machen, wenn eine objektiv falsche BWA oder ein objektiv falscher Jahresabschluss bei der Bank präsentiert wird und die Bank aufgrund dieser Präsentation eine unternehmerische Entscheidung trifft. Rechtlich handelt es sich dabei um die sogenannte Dritthaftung.

Generell besteht für den Steuerberater die abstrakte Gefahr, sich auch gegenüber Dritten schadenersatzpflichtig zu machen, wenn er Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verletzt. Die Dritthaftung kommt in 2 Ausprägungen vor. Zum einen geht es um den sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter analog § 328 BGB. Zum anderen kann sich ein Steuerberater auch aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag schadenersatzpflichtig machen. 

Bevor die oben gestellte Frage beantwortet werden soll, ist es erforderlich, die beiden Haftungstypen kurz zu skizzieren:

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Ein Vertrag kann auch Schutzwirkungen zugunsten Dritter entfalten, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung des Steuerberaters in Berührung kommt, der Mandant ein Interesse an einer Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages hat und dies dem Steuerberater erkennbar ist.

Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass die Banken die Kreditentscheidung von den Jahresabschlüssen bzw. den betriebswirtschaftlichen Auswertungen abhängig machen. D.h. die Leistungsnähe ist dem Steuerberater bekannt. Der Mandant wird grundsätzlich auch kein Interesse daran haben, dass die Hausbank durch den Steuerberater durch objektiv falsche Informationen fehlgeleitet wird. All dies ist für den Steuerberater erkennbar, sodass generell eine abstrakte Haftungsgefahr besteht.

Allerdings ist zu beachten, dass der Pflichtenumfang des Steuerberaters gegenüber der Bank nicht weitergeht, als dies in dem zugrundeliegenden Auftragsverhältnis mit dem Mandanten vereinbart wurde. Folglich gelten auch AGBs, die der Steuerberater zum Vertragsinhalt gemacht hat, gegenüber den Banken.

Eine Haftung des Steuerberaters gegenüber der Bank setzt demnach voraus, dass er eine Pflichtverletzung aus dem Auftrag mit dem Mandanten begangen hat. Wenn der Auftrag auf die einfache Erstellung des Jahresabschlusses gerichtet ist, muss der Steuerberater weder die Angaben des Mandanten plausibilisieren, noch muss er diese überprüfen. Dasselbe gilt für vom Mandanten gemachte Aussagen.

Die Grenze ist allerdings dort erreicht, wo sich die Fehlerhaftigkeit der Unterlagen bzw. der Aussagen des Mandanten dem Steuerberater aufdrängen. Hier muss der Steuerberater nachhaken und den Sachverhalt aufklären. Auf Basis dieser Informationen schuldet der Steuerberater allerdings eine rechtlich fehlerfreie Leistung.

In den meisten uns vorgetragenen Fällen ist insbesondere die Bewertung der Vermögensgegenstände Grund zur Beanstandung der Bilanz. Bei diesen Bewertungfragen droht dem Steuerberater nur dann die Haftung, wenn der Mandant fehlerhaft beraten hat und er dies nicht erkannt hat, obwohl ihm die Fehlerhaftigkeit der Bewertung hätte ins Auge springen müssen. Letztlich halten wir also die Gefahren aus diesem Bereich für überschaubar.

Stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag

Beim stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag besteht eine direkte vertragliche Beziehung zwischen dem Steuerberater und der Bank. Ein solcher Vertrag kommt nach der Rechtsprechung des BGH dann zustande, wenn zum einen eine Auskunft von einer sachkundigen Person verlangt wird, die erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen gemacht wird.

Im Konkreten bedeutet dies, dass eine Haftung aus einem Auskunftsvertrag droht, wenn die Bank nach der persönlichen Meinung des Steuerberaters frägt. Sofern der Steuerberater erkennbar nur die vom Mandanten ermittelten Bewertungen erläutert, befindet er sich noch nicht im Auskunftsvertrag.

Sofern die Bank aber eine Bewertung durch den Steuerberater verlangt oder eine persönliche Einschätzung der Situation durch den Steuerberater verlangt, droht die Haftung aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag. Da es sich hierbei um eine selbständige Rechtsbeziehung handelt, sind mangels anderer Vereinbarung die AGB nicht in das Vertragsverhältnis mit einbezogen. Damit droht die Haftung – und zwar in unbegrenzter Höhe.

Aber: ein solcher konkludent geschlossener Auskunftsvertrag kommt zumindest nicht schon dann zu Stande, wenn das Kreditinstitut ohne weitere Ausführungen lediglich um Übersendung des testierten Jahresabschlusses bittet und der Berater dieser Bitte entspricht. Begründung: Allein durch die bloße Übersendung des Jahresabschlusses schafft der Berater keinen zusätzlichen Vertrauenstatbestand. Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Kreditnehmer/Mandant die von seinem Steuerberater erstellten Jahresabschlüsse mit dessen Wissen an die kreditgebende Bank weiter leitet.

Sollte allerdings eine persönliche Einschätzung des Beraters von einer Bank verlangt werden, ist zu beachten, dass der Steuerberater aufgrund der berufsrechtlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit die Anfrage nicht beantworten darf. Er muss sich vielmehr zuerst von seinem Mandanten von der beruflichen Verschwiegenheit entbinden lassen.

Sodann würde ich empfehlen, mit der Bank klarzustellen, dass ein Auftragsverhältnis (Auskunftsvertrag) direkt mit der Bank geschlossen wird. Es empfiehlt sich, dieses Auftragsverhältnis schriftlich unter Einbeziehung der AGB zu skizzieren. Sodann muss der Bank verdeutlicht werden, dass über die reine Erstellung des Jahresabschlusses Tätigkeiten vom Steuerberater verlangt werden. Er soll sich ja gerade ein eigenes Bild über die wirtschaftliche Situation seines Mandanten verschaffen. Im Rahmen des zu schließenden Auftragsverhältnisses muss dann auch die Entgeltfrage geklärt werden, d.h. in welcher Höhe der Steuerberater für diese, der Bank gegenüber erbrachte Zusatzleistungen, honorarpflichtig wird. Wenn dann aber nach Abschluss eines solchen Auskunftsvertrags eine fehlerhafte Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben wird, entsteht tatsächlich ein Schadensanspruch der Bank gegenüber dem Berater.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Wer den Abschluss eines Auskunftsvertrages, der wie der Name schon sagt auch stillschweigend geschlossen werden kann, vermeiden will, sollte bei Einladungen zu Bankgesprächen bestätigen, dass er die Banktermine ausschließlich in der Funktion als Berater seines Mandanten wahrnimmt. In diesem Fall besteht kein Rechtsbindungswillen, um einen Auftrag mit der Bank abzuschließen. Folglich besteht auch kein Schadenersatzanspruch der Bank gegen den Steuerberater, wenn eine im Bankgespräch getätigte Auskunft sich später als falsch erweisen sollte.

Fazit:

Die Fallstricke, die für einen Steuerberater bestehen, wenn er seinen Mandanten zum Bankengespräch begleitet, sind überschaubar. Sie können zunächst dadurch vermieden werden, indem der Steuerberater das Auftragsverhältnis mit dem Mandanten klar definiert und sich innerhalb des Auftrags keine Pflichtenverstöße erlaubt.

Ein stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag kann allein dadurch vermieden werden, dass der Steuerberater in der Terminsbestätigung darauf hinweist, dass er lediglich als Berater seines Mandanten den Termin wahrnimmt.

Das Verhältnis zwischen Kunde/Mandant, Bank und Berater lebt von Transparenz und dies nicht nur in Sondersituationen wie bsp. anstehenden Finanzierungsentscheidungen oder Krisensituationen. Die Weigerung des Beraters an einem Banktermin teilzunehmen erweckt häufig Misstrauen und schadet letztlich den Interessen des gemeinsamen Mandanten/Kunden.

[Cornelius Nickert, Matthias Kühne]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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