Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header berater 175

Montag, 01 Oktober 2012 10:28

Risikohinweis des Steuerberaters gegenüber Angestellten des Auftraggebers ausreichend?

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Muss ein Steuerberater explizit die Geschäftsleitung auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken hinweisen oder wird er seiner Hinweispflicht auch durch eine Information gegenüber den Angestellten seines Auftraggebers gerecht?

Steuerberater unterliegen u.a. einer weitgehenden Hinweis- und Beratungspflicht zu steuerlichen Gestaltungsfragen, die steuerliche Risiken nach sich ziehen können. Gerade im Bereich der verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) „lauern“ damit zahlreiche Haftungsfallen.

Hat der Berater durch die erforderliche Sorgfalt ein steuerliches Risiko aufgedeckt, stellt sich im Anschluss die Frage, wem gegenüber er einen Risikohinweis geben muss.

Sachverhalt:

In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil v. 23.2.2012 - IX ZR 92/08) hatte der beklagte Steuerberater fortlaufend Jahresabschlüsse für eine GmbH erstellt und sowohl Körperschaft- als auch Gewerbesteuererklärungen erarbeitet. Durch die Bezahlung überhöhter Vergütungen an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer ergaben sich Steuermehrbelastungen. Diese machte die GmbH gegenüber dem Steuerberater geltend.

Den Anspruch begründete sie damit, dass sie über die Steuermehrbelastung, verursacht durch die überhöhten Vergütungen nicht aufgeklärt worden sei. Der beklagte Berater stellte ein Verschulden in Abrede, da nur ein beschränktes Mandat, gerichtet auf Erstellung des Jahresabschlusses und Erarbeitung der Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen, vorgelegen habe.

Zudem sei ein Risikohinweis gegenüber der Buchhalterin der GmbH erteilt worden. In dem vorliegenden Fall war dies die Ehefrau eines Gesellschafter-Geschäftsführers.

Entscheidung:

Inwieweit ein Steuerberater Hinweise auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken haftungsvermeidend an Angestellte seiner Auftraggeberin erteilen kann oder ob er sie der Geschäftsleitung unmittelbar vortragen muss, hängt nach den Ausführungen des BGH sowohl von der betrieblichen als auch von der persönlichen Stellung der angesprochenen Angestellten ab.


TIPP der KANZLEI NICKERT:

Der notwendige Hinweis über das Vorliegen von vGA hat grundsätzlich gegenüber den gesetzlichen Vertretern zu erfolgen. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein Empfangsbote dazwischen geschaltet wurde bzw. bei ausdrücklicher Benennung einer Person.

Wer Empfangsbote ist, richtet sich danach, wer nach der Verkehrsanschauung als „bestellt“ anzusehen ist. Dies kann beispielsweise (wie im vorliegenden Fall) der Ehegatte des Gesellschafter-Geschäftsführers sein, der eine ungewöhnliche Vertrauensstellung auf Seiten des Beraters genießt und damit als rangangemessene Repräsentantin erscheint. Aber auch der kaufmännische Angestellte in einem Betrieb oder der Buchhalter.

Um im Hinblick auf die Informationspflicht jedoch Haftungsrisiken zu vermeiden, wäre zu empfehlen, sich von der Geschäftsführung schriftlich bestätigen zu lassen, wer zur Entgegennahme von steuerlich relevanten Hinweisen etc. ermächtigt ist und die entsprechende Vertrauensstellung bei der Geschäftsleitung genießt.

Ein entsprechendes Musterformular steht auf unserer Homepage zum Download bereit.


Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zu Hinweis- und Auskunftspflichten:


 

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz