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Freitag, 13 Juli 2012 09:58

Steuerberaterhaftung: Aufklärungspflicht des Beraters bzgl. verdeckter Gewinnausschüttungen

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

In seinem Urteil vom 23.2.2012 (Az.: IX ZR 92/08) hat der BGH zur Aufklärungspflicht des Steuerberaters gegenüber dem Mandanten bzgl. verdeckter Gewinnausschüttungen Stellung genommen – auch wenn das Mandat „nur“ die Erstellung des Jahresabschlusses und der KSt- und GewSt-Erklärungen umfasst.

Erhöhte Vergütungen an die Gesellschafter der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen

Der Sachverhalt stellt sich vereinfacht wie folgt dar: Klägerin ist eine GmbH. Die bei ihr angestellten Gesellschafter bezogen erhöhte Vergütungen. Das Finanzamt hat diese erhöhten Vergütungen auch als verdeckte Gewinnausschüttungen beurteilt. Deswegen ergingen an die Klägerin dann auch neue GewSt- und KSt-Bescheide, aus denen sich eine erhebliche Mehrbelastung ergab.

Streitig war nun zwischen der Klägerin und dem Steuerberater, ob er diese Problematik der verdeckten Gewinnausschüttungen samt den daraus resultierenden Folgen von sich aus hätte aufgreifen und mit der Klägerin hätte erörtern müssen.

BGH zur Aufklärungspflicht des Beraters bzgl. der verdeckten Gewinnausschüttungen

Für den BGH eine klare Sache: Der Steuerberater hatte ein Dauermandat zur Erstellung der steuerlichen Jahresabschlüsse und der KSt- und GewSt-Erklärungen. Aus diesem Verhältnis heraus hatte der Berater die Pflicht, die Frage der verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter mit der Mandantin zu erörtern, weil sie sich innerhalb der bearbeiteten Mandatsangelegenheiten stellte.

Diese Pflicht beschreibt der BGH nun ausführlich:

„Zweck der Steuerberatung ist es, die dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskunde auf diesem Gebiet zu ersetzen. Die pflichtmäßige Steuerberatung anlässlich der Aufstellung von Jahresabschlüssen und Erarbeitung von Steuererklärungen verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung in seinen steuerlichen Angelegenheiten vermeiden zu können. Der Auftraggeber muss imstande sein, nach den erhaltenen Hinweisen seine Interessen und erheblichen Steuerrisiken selbst abzuwägen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO mwN). Je nach Umständen kann dies auch erst die Inanspruchnahme vertiefter steuerlicher Beratung bedeuten, sobald sich ihre Sachdienlichkeit herausstellt.“

Zu diesem Grundsatz hatte sich das Berufungsgericht allerdings in Widerspruch gesetzt: Es hat offen gelassen, ob die Klägerin über die Art des Steuerrisikos aufgeklärt worden ist. U.a. deswegen hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Wenn Sie Ihre Mandanten über mögliche Steuerrisiken aufklären, tun Sie das immer auch schriftlich. In einem späteren Haftungsprozess tun Sie sich so deutlich leichter mit der Beweisführung.

Lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag „Beweisrisiko Beweislast“ .

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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