Kanzlei Nickert http://kanzlei-nickert.de/images/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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BERATER Blog

Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.

Das FG Münster (Beschluss vom 3.4.2017, Az: 7 V 492/17 U) hatte zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer nach § 69 AO persönlich haftbar macht, wenn bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO Steuerrückstände nicht erfüllt werden.

Die zum 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung ausgehen. Es sei zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste.

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16) haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

Der Bundesrat hat auf die Entscheidung des Großen Senat des BFH, mit welchem wir den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gekippt hat, reagiert. Der Große Senat hatte bemängelt, dass der Steuerlass nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ohne gesetzliche Grundlage gewährt werden soll. Er hat einen Gesetzesentwurf in Umlauf gebracht, der dem Bundestag zur parlamentarischen Diskussion vorgestellt werden soll.

In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 26.1.2017 - IX ZR 285/14 - OLG Hamburg LG Hamburg) hat der BGH zur Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beratung eines Krisenmandanten Stellung genommen.
Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.

Im Berufsstand der Steuerberater herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit Krisenmandaten. Diese Unsicherheit kommt nicht zuletzt daher, weil Steuerberater einen Großteil ihrer Leistungen an Mitarbeiter delegieren. Diese sind oft über den Umgang mit Krisenmandanten und den daraus resultierenden Gefahren nicht in erforderlichem Umfang informiert.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Wirtschaftskammer Österreich und die KMU Forschung Austria hat im März 2016 eine gemeinsame Stellungnahme "Leitfaden Fortbestehensprognose" abgegeben.

Der BGH hat mit mehreren Entscheidungen den Anfechtungsrahmen der Vorsatzanfechtung abgesteckt. Als wesentliches Substrat kann Folgendes festgehalten werden:

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Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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