Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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BERATER Blog

Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.

Bei Krisenunternehmen stehen häufig Buchführungs- und Bilanzdelikte im Raum. Diese können unter anderem auch aus strafrechtlicher Sicht für den betreuenden Steuerberater problematisch werden.

Der Insolvenzverwalter kann den Steuerberater einer insolventen juristischen Person im Strafverfahren gegen ehemalige Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden – so ein Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 17.8.2017 – 4 Ws 130/17).

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2017 zu einem Sanierungskonzept bzw. einem Überbrückungskredit entschieden. Der Nichtannahmebeschluss bezieht sich auf ein Urteil des KG Berlin vom 4.11.2015.

Auf vielfachen Wunsch von Berufskollegen haben wir ein Musterschreiben entworfen, das Steuerberatern helfen soll, Aufklärungsarbeit bei ihren Krisen-Mandanten im Rahmen der Bilanzierung zu leisten – um damit die eigene Haftung auszuschließen bzw. zu minimieren.

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, 12.1.2017 – IX ZR 130/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein kann, die die Insolvenzgläubiger (mittelbar) benachteiligt.

Das FG Münster (Beschluss vom 3.4.2017, Az: 7 V 492/17 U) hatte zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer nach § 69 AO persönlich haftbar macht, wenn bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO Steuerrückstände nicht erfüllt werden.

Die zum 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung ausgehen. Es sei zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste.

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16) haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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