BERATER Blog
Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.
Berücksichtigung von Patronatserklärungen in der Fortbestehensprognose
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Anforderungen Liquiditätszuflüsse aus einer weichen Patronatserklärung im Rahmen einer Fortbestehensprognose Berücksichtigung finden können. Die Geschäftsleistung hatte eine positive Fortbestehensprognose damit begründet, als dass sie aufgrund eines Comfort Letters und den hieraus erwartbaren Zahlungszuflüssen von einem positiven Zahlungsgleichgewicht innerhalb des Prognosezeitraumes ausgegangen war. Der BGH hat die Grenzen, innerhalb welcher solche Liquiditätszuflüsse eingeplant werden können, eng gezogen.
Eintrittsvoraussetzungen in die Eigenverwaltung – Neuerungen zum 01.01.2021
Die Zugangsvoraussetzungen für eine gerichtliche Eigenverwaltung haben sich seit dem 01.01.2021 deutlich verschärft. Die Eigenverwaltung bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich selbst in einem gerichtlichen Verfahren zu sanieren. Insbesondere dann, wenn eine außergerichtliche Sanierung oder eine Restrukturierung nach dem StaRUG wegen eingetretener Insolvenzreife nicht mehr möglich ist, bietet die Eigenverwaltung ein probates Mittel, eine Eigensanierung zu initiieren. Ebenso, wenn für die Umsetzung der Neuausrichtung die Nutzung der insolvenzrechtlichen Mechanismen, wie beispielsweise die Möglichkeit zu sofortigen Vertragsbeendigung, notwendig ist.
Aktuelles Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend
Der BGH hat in seinem Urteil vom 06. Mai 2021 (Az. IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung neu ausgerichtet. Das Urteil betrifft die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO in der Fassung bis zum 04. April 2017. Die Kenntnis der eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.
Herausgabe der Handakten: Verjährung ist unabhängig von der Aufbewahrungspflicht
Die konkrete Ausgestaltung der Herausgabepflicht der Handakten ist für Rechtsanwälte und Steuerberater regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.
Die Aussetzung der Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht?
Durch das COVInsAG wurde unter qualifizierten Voraussetzungen die Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 beschlossen.
Die Insolvenzgründe unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie
Die Insolvenzgründe sind nach wie vor ein Dauerbrenner in der Beratung. Dies hat sich durch das CorInsAG nicht geändert. Selbst jetzt müssen Insolvenzgründe überwacht werden, insbesondere wenn es darum geht, rechtzeitig die Weichen in Richtung gerichtliche Sanierung zu stellen.
Problematik der Fortführungsprognose trotz geplanter Aussetzung der Insolvenzanztragspflicht
Der Gesetzgeber hat angekündigt, die Insolvenzantragspflicht für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen - zunächst - bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Damit soll der Druck der Insolvenzantragspflicht genommen werden.
Änderungen für einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit
Der Gesetzgeber hat auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" reagiert und eine Änderung der Kurzarbeit beschlossen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen zumindest abgefedert werden.
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