Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

BANKEN Blog

Wir stehen für und zum offenen Austausch mit den Banken – im Interesse unserer gemeinsamen Kunden, den Unternehmen und Unternehmern. Im Banken Blog stellen wir daher regelmäßig Informationen, Urteile und Wissenswertes rund um die Zusammenarbeit von Beratern und Bankern zur Verfügung. Aber auch Aktuelles zu insolvenz- und sanierungsrechtlichen Fragen, wie z. B. des Schutzschirmverfahrens und des (vorläufigen) Gläubigerausschusses.

In einem Urteil vom 26.2.2013 (BGH XI ZR 498/11) hatte der BGH darüber zu entscheiden, wann die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche zu laufen beginnt, die darauf gestützt werden, dass einem Anleger bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrags eine Rückvergütung verschwiegen wurde.

Der Ausschuss für Finanzstabilität wurde durch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht als eine Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt.

In einer Leitsatzentscheidung vom 15.01.2013, die unlängst veröffentlicht wurde, hat der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat entschieden, dass die seitens einer Privatbank ausgesprochene Kündigung nach Nr. 19 der AGB - BK 2002 auch dann rechtmäßig ist, wenn die Bank keine Abwägung  des Eigeninteresses an der Kündigung gegen das Interesse des Kunden an der Fortführung der Geschäftsbeziehungen vorgenommen hat.

In Abkehr zu einer Entscheidung des VIII. Zivilsenates aus dem Jahr 2009 hat der IX. Zivilsenat des BGH in einer am 28.1.2013 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 13.12.2012 judiziert, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Verpflichtung, Verbindlichkeiten aus einem Darlehen gegenüber einer Bank durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, wirksam sei.

Kenntnisse des Anwalts, die dieser aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder auf der Internetseite seiner Kanzlei verbreitet, werden seinen Mandanten als eigene Kenntnis zugerechnet.

Nach einer Entscheidung des BGH (Urteil BGH vom 22.11.2012, IX ZR 62/10) ist ein befristetes Darlehen, das durch Zeitablauf fällig geworden ist, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit regelmäßig auch dann zu berücksichtigen, wenn der Darlehensgeber nicht konkret zur Zahlung aufgefordert hat.

Dienstag, 15. Januar 2013

Rating als Chance

Unser aktuellstes Whitepaper zum Thema "Rating als Chance" haben wir ab sofort für Sie bereit gestellt:

 

 

 

 

Der Bankenverband hat am 28.11.2012 eine Stellungnahme zur Lage der Unternehmensfinanzierung veröffentlicht.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz