Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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BANKEN Blog

Wir stehen für und zum offenen Austausch mit den Banken – im Interesse unserer gemeinsamen Kunden, den Unternehmen und Unternehmern. Im Banken Blog stellen wir daher regelmäßig Informationen, Urteile und Wissenswertes rund um die Zusammenarbeit von Beratern und Bankern zur Verfügung. Aber auch Aktuelles zu insolvenz- und sanierungsrechtlichen Fragen, wie z. B. des Schutzschirmverfahrens und des (vorläufigen) Gläubigerausschusses.

In einem Urteil neueren Datums (Urteil vom 8.1.2015, Az. IX ZR 198/13) hat sich der BGH unter anderem zu der Frage geäußert, inwieweit die Kenntnis eines Anlegers bzw. seines Prozessbevollmächtigten von dem Umstand, dass eine von ihm gezeichnete Anlage im Schneeballsystem betrieben wurde, Folgen für eine mögliche Anfechtbarkeit einer Rückzahlung auf die Anlage bzw. auf die darauf geschuldeten Zinsen hat.

In einer neueren Entscheidung (BGH XI ZR 265/13) hat der BGH die Fragen geklärt, wann Ansprüche aus einer Prozessbürgschaft fällig werden, die zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung bestellt wurde und welche Verjährungsvorschriften insoweit gelten.

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 11.12.2014 III ZR 365/13) hat sich der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen geäußert, die an die ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers zu stellen sind, der sich an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes beteiligen will.

Ob an die Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen eines Kreditinstitutes aus einem Verbraucherdarlehen geringere Anforderungen zu stellen sind, als an die Verwirkung sonstiger Ansprüche, hat das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 28.7.2014 (Az. 14 U 2180/13) geklärt. Abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung hat es die Frage verneint.

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 9.10.2014, Az. V ZB 25/14) kann sich der Versuch eines Gläubigers, durch einen Antrag auf eine Zwangsversteigerung Druck aufzubauen,um so "freiwillige" Zahlungen des Schuldners zu erlangen, bei der Kostentragungspflicht rächen, wenn die beantragte Zwangsversteigerung von vorneherein erkennbar nicht geeignet war, auch nur eine teilweise Befriedigung des betreibenden Gläubigers herbeizuführen.

Der BGH hat sich 2014 in mehreren Entscheidungen zur Wirksamkeit von durch AGB vereinbarten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen positioniert.

Im Whitepaper „AGB-mäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Darlehensverträge prinzipiell unwirksam?" haben wir Ihnen das Wesentliche hierzu zusammengefasst – auch ob bzw. welche Auswirkungen diese Urteile auf Darlehensverträge mit Unternehmern haben.

[Bettina Kriegel]

Ein Organ (Geschäftsführer, Vorstand; im Folgenden: „Geschäftsführer") haftet persönlich, wenn eine von ihm getroffene unternehmerische Entscheidung pflichtwidrig ist und bei der Gesellschaft einen Schaden verursacht.

Der BGH hat in einem Musterverfahren (BGH Az. II ZB 30/12) nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz unter anderem die Frage entschieden, ob es eine allgemeine Pflicht gibt, in einem Anlageprospekt darauf hinzuweisen, wenn die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht neu ist und von der Finanzverwaltung noch nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung geklärt ist .

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