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BANKEN Blog

Wir stehen für und zum offenen Austausch mit den Banken – im Interesse unserer gemeinsamen Kunden, den Unternehmen und Unternehmern. Im Banken Blog stellen wir daher regelmäßig Informationen, Urteile und Wissenswertes rund um die Zusammenarbeit von Beratern und Bankern zur Verfügung. Aber auch Aktuelles zu insolvenz- und sanierungsrechtlichen Fragen, wie z. B. des Schutzschirmverfahrens und des (vorläufigen) Gläubigerausschusses.

In einem relativ neuen Urteil (BGH XI ZR 96/15 vom 16.2.2016) hat sich der BGH dazu geäußert, ob per AGB in einem Verbraucherkreditvertrag, mit dem ein KfW-Darlehen "weitergeleitet" wird, wirksam ein Entgelt in Höhe von 4% des Nennbetrages für ein Sondertilgungsrecht bei Wegfall einer Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumt werden kann.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, 17.12.2015, IX ZR 61/14) mit der Vorsatzanfechtung nach § 133 BGB beschäftigt. Nach § 133 InsO sind bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligungen und Kenntnis des Vertragspartners hiervon Zahlungen bis zu 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar.

Die Banken und Sparkassen sehen sich bei ertrags- und kapitalschwachen Unternehmen regelmäßig in der Situation, auf eine Dokumentation der positiven Fortbestehensprognose zu bestehen. Zum einen schalten Sie damit die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit und damit ein Insolvenzanfechtungsrisiko gemäß § 133 Abs. 1 InsO aus. Zum anderen vermeiden Sie später den Vorwurf einer drittgläubigergefährdenden Kreditierung, §§ 823, 826 BGB.

In einer neueren Entscheidung (VI ZR 172/14 vom 7.7.2015) hat sich der Bundesgerichtshof zum Schutzzweck der §§ 32 Abs. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG geäußert und hat klargestellt, dass die Erlaubnispflicht für Einlagengeschäfte nicht bezweckt zu verhindern, dass vom Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagengeschäfte getätigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht in den Verantwortungsbereich des Kreditinstitutes fallen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 14.4.2015 - 17 U 1/14) hatte unlängst darüber zu befinden, ob einem Anleger, der ohne im Besitz von Unterlagen über ein Anlageobjekt zu sein, sozusagen auf "Zuruf" eines ihm nicht näher persönlich bekannten Anlagevermittlers eine Unternehmensbeteiligung zeichnet, der Einwand des Mitverschuldens entgegengehalten werden kann.

Der BGH (BGH IX ZR 302/13) hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, gegen wen sich ein Bereicherungsanspruch nach rechtsgrundloser Überweisung auf ein Treuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richtet.

Der BGH (BGH XI ZR 200/14 vom 21.4.2015) hatte zu beurteilen, ob die AGB Klausel
"Die Ansprüche aus der Bürgschaft verjähren nach Ablauf von fünf Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden." der Kontrolle anhand § 307 BGB standhält.

Ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.5.2015 nimmt Stellung zur Frage, wie die Zinsen steuerlich zu behandeln sind, die auf die Bearbeitungsgebühren für Darlehen angefallen sind, die infolge einiger Urteile des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014 von den Kreditinstituten an die Kreditnehmer zu erstatten sind.

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Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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