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Mittwoch, 04 April 2012 09:07

OLG Frankfurt: AGB-mäßig vorgesehene höhere Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.3.2012, 19 U 238 / 11) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. befunden, dass die von einer Sparkasse verwendeten AGB-Klausel, die für Pfändungsschutzkonten höhere monatliche Gebühren vorsah als für "normale" Girokonten von Privatpersonen wegen unangemessener Benachteiligung i.S.d.§ 307 Abs. 2 BGB unwirksam sei.

Die Revision wurde vom OLG Frankfurt nicht zugelassen. In erster Instanz (LG Frankfurt a. M.) war die auf Unterlassung der Verwendung der entsprechenden Klausel gerichtete Klage der "Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V." allerdings noch erfolglos geblieben.

Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, beim Pfändungsschutzkonto handele es sich nicht um ein Aliud gegenüber einem allgemeinen Girokonto und begründet diese Auffassung anhand des Wortlautes des §§ 850 k) Abs. 7 ZPO. Dort heißt es, dass ein Kunde, der eine natürliche Person ist, mit dem Kreditinstitut in dem der Führung eines Girokontos zugrundeliegenden Vertrag vereinbaren kann, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Hieraus folgert das OLG, dass bei der Umwandlung eines "normalen" Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto keine neue Zahlungsdienstrahmenvereinbarung zustande komme, sondern es sich letztlich nur um eine besondere „Spielart“ eines Girokontos handelt. Deshalb handele es sich bei der besonderen Bepreisung eines Pfändungsschutzkontos nicht um eine der Klauselkontrolle entzogene Hauptpreisklausel, sondern um eine der Kontrolle unterliegende Nebenpreisklausel.

Die besondere Bepreisung der Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ist nach Auffassung des OLG deshalb unzulässig, weil der Gesetzgeber den Kreditinstituten in § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO die Verpflichtung auferlegt hat, auf Wunsch des Kontenkunden ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Mit der Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto auf entsprechendes Verlangen des Kunden hin erfülle deshalb das betroffene Kreditinstitut lediglich eine gesetzliche Verpflichtung und sei deshalb zur Erhebung gesonderter Gebühren für die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht nicht berechtigt. Dementsprechend hält das OLG es auch für unerheblich, dass die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto erheblichen zusätzlichen Aufwand auf Seiten des Kreditinstitutes auslöst.

Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt schließt es somit aus, dem Verursacher des zusätzlichen Mehraufwandes, nämlich demjenigen Bankkunden, der die Führung seines Girokontos als Pfändungsschutzkonto beantragt, die dadurch ausgelösten Kosten aufzuerlegen mit der Folge, dass diese aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Allgemeinheit der Bankkunden umgelegt werden.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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