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Bettina Kriegel
Donnerstag, 22 März 2012 12:15

Kein Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei nicht übertragenem Kündigungsrecht

In einer neueren Entscheidung (BGH IX ZR 191/10 vom 26.1.2012) hat der BGH zu Lasten einer sicherungsgebenden Bank entschieden, dass dieser am Rückkaufswert einer Lebensversicherung kein Absonderungsrecht zustehe trotz vorausgegangener Sicherungsabtretung der fraglichen Lebensversicherung.

Nach der Zweckerklärung auf dem Formular der Bank sollten sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche, die dem Sicherungsgeber aufgrund des Versicherungsvertrages für den Todesfall gegen die Versicherung zustehen, einschließlich der Ansprüche aus einer Unfallzusatzversicherung, einer Risikozusatzversicherung, einer Rentenversicherung einschließlich eines etwaigen Kapitalwahlrechts in der Höhe des der Pfändung unterworfenen Teils und etwaigen Anpassungsversicherungen an die Sicherungsgeberin abgetreten werden.

Des Weiteren wurde im Sicherungsvertrag vereinbart, dass der spätere Insolvenzschuldner den Versicherungsvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der sicherungsgebenden Bank kündigen dürfe. Diese Beschränkung des Kündigungsrechts sollte dem Versicherer angezeigt werden, was auch geschah.

Eine ausdrückliche Regelung, ob der Rückkaufswert der Lebensversicherung von der Sicherungsübertragung erfasst sein sollte, war in der Zweckerklärung nicht vorgesehen. Aus der Regelung, dass der Sicherungsgeber das Kündigungsrecht nur mit Zustimmung der Sicherungsnehmerin ausüben können sollte, war aber ersichtlich, dass jedenfalls das Kündigungsrecht beim Sicherungsgeber verbleiben sollte.

Daraus, dass das Kündigungsrecht nur zusammen mit dem Rückkaufswert übertragbar ist, dieses aber beim Sicherungsgeber verbleiben sollte, folgerte der BGH bei seiner Auslegung der Sicherungsabrede, dass Gleiches für den Rückkaufswert gelten solle. Für diese Auslegung sprach nach Auffassung des BGH auch, dass Steuervorteile für Lebensversicherungen in den Jahren 1992 bis 2004 für den Versicherungsnehmer nur dann gegeben waren, wenn er nicht auf den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes zur Sicherung von Darlehen etc. als Sicherheit abtrat.

Mangels Übertragung des Kündigungsrechtes auf die Sicherungsnehmerin war nach Auffassung des BGH kein Absonderungsrecht der sicherungsgebenden Bank am Rückkaufswert der Lebensversicherung entstanden, sodass dieser Rückkaufswert infolge einer nach der Sicherungsabtretung von der Finanzverwaltung ausgebrachten Pfändung des Kündigungsrechtes und des Rückkaufswertes vom Insolvenzverwalter schließlich an den Fiskus ausgekehrt werden musste.

Der Sicherungszweck wurde für die sicherungsgebende Bank letztlich also verfehlt.

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