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Donnerstag, 23 Februar 2012 09:20

Die Stärkung der Eigenverwaltung durch das ESUG – ein Risiko für die Bank als Gläubigerin

Zu den Neuerungen, die das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) mit sich bringt, zählt auch die Stärkung der sogenannten Eigenverwaltung, die bislang ein Schattendasein geführt hat und in weniger als 1 % der Insolvenzverfahren angeordnet war.

Nach den vom ESUG vorgesehenen Änderungen, die für Verfahren gelten, deren Eröffnung ab dem 01.03.2012 beantragt wird, setzt die Eigenverwaltung nach wie vor einen entsprechenden Antrag des Schuldners voraus.

Aus der weiteren Voraussetzung,

"dass nach den Umständen zu erwarten ist, dass die Anordnung nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen für die Gläubiger führen wird",

wird aber nach den Änderungen des ESUG die Bestimmung,

"dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird".

Damit wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Anordnung der Eigenverwaltung  umgekehrt, wenn der Schuldner die Eigenverwaltung beantragt hat. War früher die positive Prognose notwendig, dass die Eigenverwaltung sich nicht nachteilig für die Gläubiger auswirken wird, genügt es jetzt, wenn dem Gericht nichts bekannt ist, was den Schluss auf Nachteile für die Gläubiger zuließe, wobei es sich nach überwiegend vertretener Ansicht  um konkrete drohende Nachteile handeln muss. Vage Befürchtungen sollen nicht mehr genügen.

Diese Neuregelung birgt für Gläubiger eine nicht unerhebliche Gefahr, dass zumindest zunächst auch in Fällen, die für eine Eigenverwaltung aus Gläubigersicht ungeeignet erscheinen, die Eigenverwaltung angeordnet wird. Denn aus Gläubigersicht dürfte es nicht die Regel sein, dass von einer Eigenverwaltung keine Nachteile befürchtet werden. Solange nicht die Unternehmensleitung ausgetauscht wurde, die das Unternehmen in die Krise geführt hat, oder zur Krise ausnahmsweise erkennbar keinerlei  unternehmerische Fehlentscheidungen beigetragen haben, fragt sich, worauf sich ein weiteres Vertrauen in die unternehmerischen Qualitäten des Schuldners stützen soll.

Die Neuregelung birgt vor allem vor dem Hintergrund Gefahren, dass die Insolvenzgerichte nur selten ohne weitere Recherchen erkennen können werden, dass sich eine Anordnung der Eigenverwaltung nachteilig auswirken wird. Insoweit fragt sich, ob das Gericht zu Ermittlungen verpflichtet ist und falls ja, wie intensiv diese ausgestaltet sein müssen. Ausdrücklich ist eine Ermittlungspflicht durch das ESUG jedenfalls nicht angeordnet.

Zwar sieht die Neuregelung des § 270 Abs. 3 InsO vor, dass das Gericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung geben muss. Das bedeutet freilich nicht, dass bei Anträgen auf Eigenverwaltung stets ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss einzurichten wäre, sondern auch diese Regelung kann nur greifen, wenn tatsächlich ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt wird, was auch nach Inkrafttreten des ESUG in vielen Verfahren nicht der Fall sein wird.

Dass die Gläubiger von sich aus entsprechende Informationen beisteuern würden, ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil sie von einem Eigenantrag - jedenfalls ohne Zutun des Schuldners – zunächst nichts erfahren werden. Vor diesem Hintergrund wird von einigen Autoren in Erwägung gezogen, dass sich Gläubiger jedenfalls dann, wenn sie mit einer Eigenverwaltung durch einen bestimmten Schuldner nicht einverstanden wären, präventiv in einer Art Schutzschrift an das zuständige Insolvenzgericht wenden sollen.

Allerdings stellt sich dabei jedenfalls für Kreditinstitute die Frage, inwieweit sie sich angesichts des Bankgeheimnisses tatsächlich konkret dazu äußern können, warum sie aus  einer Eigenverwaltung durch einen Kunden Nachteile für sich und andere Gläubiger befürchten. Nachdem wohl die Mehrzahl der Autoren der Auffassung ist, dass der Begriff des Nachteiles im Sinne des § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO n. F. weit auszulegen ist und es bereits genügt, wenn ein Waren- oder Geldkreditgeber äußert, an einer Mitwirkung an der Sanierung bei Anordnung der Eigenverwaltung nicht bereit zu sein, könnte eine Lösung möglicherweise in einer solchen pauschal gehaltene Mitteilung des Insolvenzgericht liegen. Ob dieser Weg zum gewünschten Erfolg führen kann, wird allerdings nicht nur davon abhängen, wie die Insolvenzgerichte den Begriff des Nachteils auslegen werden, sondern auch davon, ob die Gläubiger den richtigen Zeitpunkt für eine entsprechende Mitteilung erahnen und wie die Gerichte solche „Schutzschriften“ registrieren bzw. verwalten werden.

In jedem Fall steigt durch das ESUG für die Gläubiger das Risiko, dass auch in Fällen, in denen das notwendige Vertrauen zum Schuldner fehlt, Eigenverwaltung angeordnet wird.

Mehr zum Thema ESUG finden Sie in unseren Blog-Beiträgen:

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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