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Dienstag, 13 Dezember 2011 16:26

Keine übersteigerten Anforderungen an Bezeichnung eines Rechnungsabschlusses

In einer vor kurzem veröffentlichten Leitsatzentscheidung (BGH Urteil vom 8.11.2011, Az. IX ZR 158/10) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Rechnungsabschluss durch den Zusatz "Jahres-, Halbjahres-, Vierteljahresabschluss" gekennzeichnet sein muss, um die Frist in Gang zu setzen, nach deren Ablauf nach den AGB der betroffenen Bank Lastschriften als genehmigt galten.

Im konkreten Fall war es zum 10. 3. 2008 zur Auflösung eines Kontos einer späteren Insolvenzschuldnerin gekommen. Dieser wurde mit Schreiben vom 11. März 2008 eine Mitteilung über die Kontoauflösung übersandt sowie ein Schlusskontoauszug mit Berechnung anteiliger Zinsen, Porto und Kontoführungsgebühren für den verstrichenen Teil des laufenden Quartals.


Der Insolvenzverwalter widersprach diversen Lastschriftbuchungen auf diesem Konto erst am 12.6.2008.


Zwischen den Parteien war streitig gewesen, ob der Zugang des Schreibens vom 11. 3. 2008 mit Schlusskontoauszug die 6-wöchige Frist in Lauf gesetzt hatte, nach deren Ablauf Lastschriften, denen bis dahin nicht widersprochen wurde, als genehmigt gelten. Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Vorinstanz ausgeführt, der von der Bank im März nebst Begleitschreiben vom 11. März übersandte Kontoauszug sei erkennbar abschließend gewesen. Gleichwohl sei die Mitteilung der Kontoauflösung sowie des alten und neuen Kontostandes sowie die dem Auszug beigefügten Anlage, in der Zinsen, Porti und Entgelte für das abgelaufene Quartal angegeben und eine Gesamtsumme ausgewiesen worden sei, nicht als Rechnungsabschluss zu werten. Denn ohne eine entsprechende Kennzeichnung sei eine Schlussabrechnung nicht als Rechnungsabschluss anzusehen.


Dieser sehr formalen Betrachtungsweise ist der BGH nicht gefolgt. Nach Auffassung des BGH wird die Frist, nach deren Ablauf Lastschriftbuchungen mangels Widerspruch als genehmigt gelten, vielmehr jedenfalls dann in Lauf gesetzt, wenn für den Kontoinhaber das Ziel der Bank klar erkennbar ist, einen abschließenden Saldo festzustellen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nach der jüngsten Entscheidung des BGH ausdrücklich nicht erforderlich, wenn die Abrechnung aus der objektiven Sicht des Kontoinhabers erkennbar abschließend ist.


Kontoinhaber und insbesondere Insolvenzverwalter werden sich künftig also nicht mehr auf den formalen Standpunkt zurückziehen können, die Widerspruchsfrist für Lastschriftbuchungen sei mangels eines ausdrücklich als solchen bezeichneten Rechnungsabschluss nicht in Gang gesetzt worden.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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