Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Dienstag, 06 Dezember 2011 10:40

Beweislast für Verwendung der Originalkarte bei missbräuchlichen Abhebungen am Automaten bei der Bank

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10) entwickelt der BGH seine Rechtsprechung zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomaten fort und beschäftigt sich außerdem mit den Wirkungen von AGB-Klauseln, die die kalendertägliche Bargeldabhebung und die Haftung bei einem Kartenmissbrauch auf Höchstbeträge beschränken. Das ist einer Pressemitteilung des BGH (Mitteilung Nr. 189/2011 der Pressestelle des BGH) zu entnehmen.

Nach der Rechtsprechung des BGH bestand bislang in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Abhebung selbst vorgenommen hatte oder ein Dritter nach Entwenden der Karte von der Geheimzahl nur deshalb Kenntnis erlangen konnte, weil sie zusammen mit der Karte verwahrt wurde. Dieser Anscheinsbeweis setzt allerdings voraus, dass bei der Abhebung die Originalkarte verwendet wurde.

Mit seiner Entscheidung vom 29.11.2011 hat der BGH nun den Grundsatz aufgestellt, dass diesen Einsatz der Originalkarte die Bank zu beweisen hat. Das dürfte die bankseitige Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in derartigen Fällen deutlich erschweren.

Und auch in zwei weiteren Punkten hat der BGH in der genannten Entscheidung bankkunden-freundlich entschieden:

Im konkreten Fall war in den AGB eine Höchstgrenze von € 1.000 täglich für Bargeldauszahlungen am Automaten vorgesehen. Tatsächlich abgehoben wurden aber in einer Nacht € 3.000. Im Gegensatz zur Vorinstanz (LG Ulm 1 S 81/10) ist der BGH der Auffassung, dass die in den AGB festgelegte Höchstgrenze für Barabhebungen auch den Bankkunden schütze und ihm nicht nur einen Mindestbetrag garantiere.

Weiter hatten die AGB vorgesehen, dass die Haftung des Bankkunden aus einer missbräuchlichen Verwendung der Karte bis zum Eingang einer Verlustmeldung auf täglich € 50,00 beschränkt sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der BGH klargestellt, dass diese Beschränkung auch für den Fall gilt, dass der Bankkunde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz