Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Mittwoch, 16 November 2011 14:35

Verpflichtung zur Aufgabe von Sicherheiten ohne Gegenleistung

"Unter besonderen Umständen kann eine Bank verpflichtet sein, Sicherheiten freizugeben, wenn die Notwendigkeit dieses Verhaltens überdeutlich und augenscheinlich gewesen ist, die Bank aber die Augen davor verschlossen hat."

So lautet ein Leitsatz einer OLG-Entscheidung vom Februar d. J. (Schleswig-Holsteinisches OLG 5 W 8/11, Entscheidung vom 23.02.2011). Und weil die betroffene Bank dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, wurde sie zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.

Konkret war im zugrunde liegenden Fall ein einem Insolvenzschuldner gehörendes Grundstück, an dem der später verurteilten Bank eine zweitrangige Grundschuld eingeräumt war, Wert ausschöpfend mit einer erstrangigen Grundschuld über ca. 60.000 € zugunsten einer anderen Bank belastet. Die Bemühungen um eine freihändige Veräußerung des Grundstückes in der Insolvenz hatten zuletzt ein Kaufpreisangebot von 60.000 € zum Ergebnis gehabt. Diesem zuzustimmen war die erstrangig besicherte Bank bereit gewesen, nicht aber die zweitrangig besicherte. Diese machte ihre Zustimmung bzw. die Erteilung einer Löschungsbewilligung vielmehr von der Zahlung einer sogenannten "Lästigkeitsprämie" von 5.000 € durch die erstrangig besicherte Bank abhängig.

Da diese sich weigerte, die Lästigkeitsprämie zu leisten, scheiterte der Verkauf. In der Zwangsvollstreckung wurde lediglich ein Erlös von 12.000 € erzielt. Die Klägerin hatte beide Banken auf die Differenz zwischen dem erzielbaren Kaufpreis von 60.000 € und dem Versteigerungserlös verklagt. Während die Klage gegen die an erster Rangstelle besicherte Bank abgewiesen wurde, da dieser auch nicht aufgrund des Sicherungsvertrages zuzumuten war, die angeforderte Lästigkeitsprämie zu bezahlen, bejahte das Gericht eine Schadenersatzpflicht der an zweiter Stelle besicherten Bank hinsichtlich der vollen Differenz zwischen erzielbarem Kaufpreis und tatsächlich erzieltem Versteigerungserlös.

Dem Umstand, dass diese ohne jegliche Gegenleistungen auf eine immerhin doch formal vorhandene Rechtsposition hätte verzichten sollen, hielt das Gericht nicht für erheblich. Entscheidend sei vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bzw. die wirtschaftliche Wertlosigkeit der Position.

Der Versuch, eine nach Auffassung eines Gerichts wirtschaftlich wertlose, formal aber vorhandene Rechtsposition zu nutzen, um wenigstens einen gewissen "Erlös" aus einer Kreditsicherheit zu erzielen, kann eine Bank also teuer zu stehen kommen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz