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Donnerstag, 27 Oktober 2011 10:08

Der vorläufige Gläubigerausschuss – Der Einfluss der Großgläubiger auf die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das ESUG

Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) steht kurz vor der Verabschiedung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde im Rechtsausschuss am gestrigen Tag angenommen. Für den heutigen Tag ist die Verabschiedung durch das Plenum vorgesehen.

Das Gesetz hat das Ziel, Sanierungshindernisse in der Insolvenzordnung zu erreichen. Dies soll zum einen durch eine Konzentration der Insolvenzgerichte und einer damit einhergehenden Professionalisierung erreicht werden. Zum anderen sind zahlreiche Änderungen in der Insolvenzordnung vorgesehen, welche bestehende Sanierungshindernisse abbauen sollen.

Als wesentlicher Änderungspunkte sind die Erweiterung der Einflussmöglichkeiten der Gläubiger auf das Insolvenzverfahren und die Person des Insolvenzverwalters zu nennen, ebenso die Stärkung des Insolvenzplanverfahrens und der Eigenverwaltung.

Der gesetzgeberisch verfolgte Zweck besteht darin, Vorbehalte gegen die Sanierung über ein Insolvenzverfahren abzubauen. Die Praxis hat gezeigt, dass ein frühzeitiger  Insolvenzantrag mit dem Ziel der Sanierung des Unternehmens immer noch die Ausnahme bildet. In der Regel werden Insolvenzanträge zu spät gestellt und damit die Chancen auf eine Sanierung zumindest erheblich erschwert.

Gerade auch die beteiligten Banken, in der Regel Großgläubiger in Insolvenzverfahren, haben ein Interesse an einer bestmöglichen Sanierung des Unternehmens. Damit steigen nicht nur die Quotenerwartungen im Insolvenzverfahren. Durch eine Sanierung werden insbesondere die bestellten Sicherheiten nicht in dem Maße entwertet, wie dies im Falle einer Zerschlagung der Fall wäre.  

Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Verfahrensziel Sanierung kaum Aussicht auf Erfolg bietet, wenn die wesentlichen Insolvenzgläubiger auf die Auswahl keinen Einfluss haben. Das ESUG sieht nun die Möglichkeit eines vorläufigen Gläubigerausschusses vor, welcher bei der Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters eine erhebliche Rolle spielen kann.

Dieser vorläufige Gläubigerausschuss ist stets zulässig. Die Entscheidung liegt grundsätzlich im Ermessen des Insolvenzgerichts. Das ESUG sieht eine zwingende Einsetzung in solchen Verfahren vor, die mindestens zwei von drei Kriterien aufweisen, nämlich

1.    mindestens 2 Mio. € Bilanzsumme nach Abzug des ausgewiesenen Fehlbetrags i.S.v. § 268 Abs. 3 HGB,
2.    mindestens 2 Mio. € Umsatzerlöse in 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag,
3.    im Jahresdurchschnitt mindestens zehn Arbeitnehmer hat

und deren Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt ist.

Die Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses bestimmt das Gericht. Das ESUG nennt grobe Vorgaben für die Entscheidungsfindung des Richters. Im vorläufigen Gläubigerausschuss sollen die wichtigsten Gruppen von Gläubigern repräsentiert sein. Das Gesetz nennt (als Sollvorschrift) die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen, die Kleingläubiger und die Arbeitnehmer.

Die Banken sind in vielen Verfahren dieser Größenklasse entweder als Absonderungsgläubiger, oder auch als Großgläubiger beteiligt.

Damit steigen die Möglichkeiten der Banken durch ESUG, auf die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters Einfluss und damit letztlich auch auf die Sanierungsaussichten Einfluss zu nehmen.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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