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Freitag, 19 August 2011 10:23

Neue Entscheidung zur Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankkontokorrent

In einem neueren Urteil (Urteil vom 07.07.2011, Az. IX ZR 100/10) hat der BGH entschieden, dass die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankkontokorrent für den gesamten Anfechtungszeitraum einheitlich zu beantworten ist.

Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der spätere Insolvenzschuldner ungekündigten, nicht voll ausgeschöpften Überziehungskredit in Anspruch genommen, der im dritten und zweiten Monat vor dem Insolvenzantrag um rund 68.000 € zurückgeführt worden war, während die Inanspruchnahme im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag wieder um ca. 63.000 € gestiegen war.

Der Insolvenzverwalter hatte aufgrund einer isolierten Betrachtung der Rückführung von rd. € 68.000 im dritten und zweiten Monat vor dem Insolvenzantrag die Rückzahlung dieses Betrages gefordert. Erfolg war seiner Klage nur hinsichtlich des Teilbetrages von rd. € 5.000 beschieden, um den der Debetsaldo innerhalb der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag und bis zur Insolvenzeröffnung tatsächlich zurückgeführt worden war.

Der BGH verweist darauf, dass es bis zur Kündigung des Kontokorrents oder bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einem abgeschlossenen Verhalten fehle, wie es für eine Kongruenzprüfung erforderlich sei. Die vom BGH propagierte einheitliche Betrachtungsweise des Anfechtungszeitraums vermeidet letztlich zumindest für diesen zeitlichen Rahmen Zufallsergebnisse.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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