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Bettina Kriegel
Donnerstag, 28 Juli 2011 15:01

Zahlungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger „widerspruchsfest“

Dass bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger Zahlungen im Einzugsermächtigungsverfahren grundsätzlich nicht widersprochen werden kann, hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 10.5.2011 (Az. XI ZR 391/09) entschieden.

Dem Urteil lag folgende Konstellation zugrunde:

Der spätere Insolvenzschuldner zog im Wege der Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren von seinem eigenen, bei der späteren Beklagten geführten Girokonto Zahlungen auf ein Konto, das er bei einer anderen Bank unterhielt, ein. Die Lastschrift diente der Rückführung eines bei dieser Bank aufgenommenen Darlehens.

Der Insolvenzverwalter des Kontoinhabers erklärte vor Ablauf der sich aus den AGB der Beklagten ergebenden Widerspruchsfrist, dass er die Zustimmung zu sämtlichen noch nicht genehmigten Lastschriften versage und forderte die spätere Beklagte auf, die vorbeschriebenen Belastungsbuchungen auf dem Girokonto durch Gutschriften rückgängig zu machen.

Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass die verklagte Bank dem Begehren des Insolvenzverwalters Folge zu leisten habe. Der Umstand, dass die streitgegenständliche Lastschrift auf ein auf den Namen des Schuldners lautendes Konto eingezogen wurde, spreche nicht dafür, dass die Lastschrift als genehmigt anzusehen sei.

Der BGH hat nun geurteilt, dass es einer Genehmigung von Einzügen per Lastschrift bei Personenidentität von Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem nicht bedarf, um einen (wirksamen) Widerspruch gegen die Lastschrift auszuschließen.

Das erklärt sich daraus, dass nach Auffassung des BGH derjenige, der im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens eine Zahlung von seinem bei der Zahlstelle geführten Girokonto auf ein eigenes Konto bei der ersten Inkassostelle veranlasst, mit dem Auftrag zum Lastschrifteinzug an die erste Inkassostelle regelmäßig zugleich seine Einwilligung (vorherige Zustimmung) zu der Belastung seines Kontos bei der Zahlstelle erteilt. Wenn aber von vorneherein eine Einwilligung vorliegt, bedarf es logischerweise nicht der Genehmigung (nachträglichen Zustimmung), sondern der Zahlungsvorgang ist von vorneherein wirksam.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das argumentiert hatte, die Bezeichnung des Empfängerkontos habe lediglich der Zuordnung der Zahlung gedient, während wirtschaftlich Begünstigte wegen der dort erfolgten Darlehensrückführung die Empfängerbank gewesen sei, hält der BGH nicht für maßgeblich, welchen wirtschaftlichen Zweck der Kontoinhaber mit der Zahlung verfolgt. Zur Begründung verweist der BGH darauf, dass die Zahlstelle insoweit regelmäßig keine Kenntnisse habe.

Allerdings dürfte die Lage kaum anders zu beurteilen sein, wenn der Zahlstelle im Einzelfall der Zweck der Zahlung bekannt ist. Wer per Lastschrift einen Betrag von einem seiner Konten auf ein anderes seiner Konten einzieht, weiß, dass die Gutschrift auf seinem einen Konto nur um den Preis der Belastung seines anderen Kontos zu haben ist.

Mit seinem Auftrag an die erste Inkassostelle signalisiert der Kontoinhaber, dass er mit der wohl weniger erwünschten Konsequenz der Kontobelastung einverstanden ist, da klar ist, dass ohne sie die gewünschte Gutschrift nicht erfolgen kann. Welchen Zwecken die Zahlung vom einen auf das andere Konto dienen soll, kann deshalb nicht maßgeblich sein.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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