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Bettina Kriegel
Donnerstag, 21 Juli 2011 11:10

BGH bestätigt Absonderungsberechtigten günstige Anrechnungsweise für Verwertungserlöse

Den bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz erzielten Erlös müssen sich absonderungsberechtigte Gläubiger nicht in Anlehnung an § 50 InsO erst auf die Hauptforderung, dann auf die Zinsen und dann auf die Kosten anrechnen lassen. Das hat der BGH bereits in einem Urteil vom Anfang des Jahres entschieden (BGH, Urteil vom 17.2.2011, Az. IX ZR 83/10).

Vielmehr gilt auch insoweit § 367 BGB, nach dem Leistungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet werden, wobei bei der Anrechnung auf Zinsen nicht danach zu differenzieren ist, ob diese vor oder nach der Insolvenzeröffnung angefallen sind. Für Absonderungsberechtigte ist diese Art der Anrechnung, die deshalb manchem Insolvenzverwalter ein Dorn im Auge ist, vorteilhaft.

Es dürfte eher die Regel denn die Ausnahme sein, dass der Erlös aus der Verwertung eines Absonderungsrechtes nicht ausreicht, um Hauptforderung, Zinsen und Kosten vollständig abzudecken. Mit seiner sogenannten „Ausfallforderung" nimmt der Absonderungsberechtigte dann zwar an einer etwaigen Quotenverteilung als Insolvenzgläubiger teil (§ 52 S. 2 InsO), dort können aber die nach Insolvenzeröffnung anfallenden Zinsen in aller Regel nicht berücksichtigt werden, weil diese gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachrangig sind.

Verrechnet man einen Verwertungserlös mit dem BGH nach § 367 BGB, werden die nach Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen in der Regel aus dem Verwertungserlös befriedigt werden können, während ein höherer Rest der Hauptforderung offenbleibt, mit dem der Sicherungsnehmer dann aber als Insolvenzgläubiger an der Quotenverteilung teilnehmen kann. Das wirkt sich dann letztlich zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger aus, was aber nach Auffassung des BGH aber der Anwendbarkeit des § 367 BGB nicht entgegensteht.

Der BGH verweist darauf, dass eine von § 367 BGB abweichende Anrechnungsbestimmung in einer Sicherungsvereinbarung getroffen werden kann. Praktisch dürfte das allerdings kaum werden, weil die Bank bzw. ein sonstiger Sicherungsnehmer an einer solchen Vereinbarung kaum ein Interesse haben wird und die Parteien sich bei Abschluss der Sicherungsvereinbarung im Übrigen selten intensiv mit der Frage beschäftigen werden, wie im Falle einer etwaigen Insolvenz Verwertungserlöse verrechnet werden.

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