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Cornelius Nickert
Montag, 24 Juli 2017 17:04

Aktueller BGH-Beschluss zum Sanierungskonzept bzw. Überbrückungskredit

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2017 zu einem Sanierungskonzept bzw. einem Überbrückungskredit entschieden. Der Nichtannahmebeschluss bezieht sich auf ein Urteil des KG Berlin vom 4.11.2015.

Was war geschehen? Eine Gesellschaftsgruppe war in Schieflage. Zur Beseitigung der Schieflage hat das Unternehmen ein Sanierungsgutachten beauftragt, das aber nicht die gesamte Gruppe umfasste, insbesondere nicht den Privatbereich des Unternehmers, der wesentliche Sicherheiten stellte.

Zur Zeit der Erstellung des Sanierungsgutachtens war das Rechnungswesen rückständig und ein Fremdinsolvenzantrag wurde im Gutachten nicht erwähnt. Während der Phase der Gutachtenerstellung hatte die Bank einen sogenannten Überbrückungskredit ausgereicht, der gesichert wurde. Das KG Berlin hatte die Sicherheiten-Bestellung für unwirksam erklärt, da die Voraussetzungen eines zulässigen Überbrückungskredits nicht vorlagen. Die Dauer dieser Überbrückungsphase wäre zu lange gewesen.

Die Entscheidung des BGH

Zwar „kassierte“ der BGH die sehr restriktive Aussage des KG Berlin, ein Sanierungsgutachten müssen innerhalb von 3 Wochen vorliegen. Eine solch starre Grenze existiert nämlich nicht. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Anmerkung

Eine solche Auffassung ist auch lebensfremd: Für die Bilanzierung in der Krise ist anerkannt, dass dem Kaufmann eine Frist von 8-10 Wochen für die Abbildung der Vergangenheit eingeräumt wird. Diese ist durch Unterlagen belegt. Wenn man nun berücksichtigt, dass es eben für die Zukunft keine Belege gibt und ein Sanierungsgutachten i. d. R. nicht unter 3 Planjahren erstellt wird, müssen also in der Planverprobungsrechnung die künftigen 3 Jahresabschlüsse enthalten sein, für die es aber keine Belege gibt. Insoweit ist
offensichtlich, dass ein Zeitraum jenseits dieser 8-10 Wochen als angemessen angenommen
werden muss.

Entscheidung bleibt bestehen

Dennoch hat der BGH die Entscheidung nicht aufgehoben, da die anderen tragenden Gründe nicht angegriffen wurden. Diese wesentlichen und künftig zu beachtenden Umstände können wie folgt skizziert werden:

  • Das Sanierungsgutachten muss alle Verbundfirmen umfassen
  • Das Sanierungsgutachten muss den Privatbereich des Unternehmens umfassen, soweit sich dies auf das Sanierungsgutachten auswirkt, insbesondere, wenn dieser Sicherheiten bestellt,
  • Das Sanierungsgutachten muss etwaige Insolvenzgründe hinreichend sicher ausschließen,
  • Das Rechnungswesen muss aktuell sein. Im Umkehrschluss ist die Anerkennung eines Sanierungsgutachtens bereits dann anzunehmen, wenn in der Krise verspätet bilanziert wird, also später als 8-10 Wochen nach Bilanzstichtag.

Tipp für Banken

Vereinbaren Sie bei der Ausreichung eines Überbrückungskredits die Vorlage eines Sanierungsgutachtens nach der Rechtsprechung des BGH unter Einbeziehung aller Verbundfirmen und des Privatbereichs des Unternehmers und zahlen Sie einen Überbrückungskredit nur dann aus, wenn Ihnen eine solche Beauftragung nachgewiesen ist. Vereinbaren Sie als Zwischenschritt die Vorlagen einer „Negativerklärung“ mit Begründung betreffend pflichtiger Insolvenzgründe. Setzen Sie für die Vorlage dieses Gutachtens eine Frist von maximal 3 Monaten, die bei Vorliegen von triftigen Gründen aber angemessen verlängert werden kann.

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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