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Mittwoch, 31 Mai 2017 17:45

Insolvenzanfechtung: Kündigung eines Darlehens kann Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung sein

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, 12.1.2017 – IX ZR 130/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein kann, die die Insolvenzgläubiger (mittelbar) benachteiligt.

Aufwendungsdarlehen über 1 Mio. €

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Über das Vermögen der Schuldnerin, einer KG, wurde 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. 1994 hatte die Klägerin der Schuldnerin ein Aufwendungsdarlehen (im Rahmen einer Wohnungsbauförderung) über 1 Mio. € gewährt: Dieses Darlehen war erst nach der Tilgung von Fremdmitteln zu tilgen und zu verzinsen – spätestens aber nach Ablauf von 30 Jahren seit der Bezugsfertigkeit des von der Schuldnerin zu errichtenden Objekts.

Darlehenskündigung aus wichtigem Grund

Nach Insolvenzantragstellung – aber vor Verfahrenseröffnung – kündigte die Klägerin das Darlehen aus wichtigem Grund: Die Schuldnerin war nach Auffassung der Klägerin zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten nicht mehr in der Lage. Insbesondere war für sie eine positive Fortführungsprognose u. a. vor dem Hintergrund des laufenden Insolvenzantragsverfahrens nicht mehr erkennbar.

Nach der Verfahrenseröffnung meldete die Klägerin die Darlehensrestschuld über 1 Mio. € zur Insolvenztabelle an.

Insolvenzverwalter stellt nur abgezinsten Darlehensbetrag zur Insolvenztabelle fest

Der Insolvenzverwalter (der Beklagte im vorliegenden Verfahren) hat die Kündigung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO angefochten. Zudem zinste er die geltend gemachte Forderung nach § 41 Abs. 2 InsO ab – und stellte somit nur einen Teilbetrag von rund 600 T€ zur Tabelle fest.

Klägerin ist gegen die Abzinsung des Darlehens

Die Klägerin war hier anderer Auffassung: Sie ist der Meinung, dass die Darlehenssumme in voller Höhe, also über 1 Mio. € zur Insolvenztabelle festzustellen ist.

BGH: Abzinsung der Forderung bei Feststellung zur Insolvenztabelle ist korrekt

Das sagt der BGH: Der Insolvenzverwalter hat zu Recht nur den abgezinsten Betrag der Darlehensforderung zur Tabelle festgestellt. Der BGH hat daher entschieden, dass die Klage auf Feststellung der Darlehensforderung in voller Höhe abzuweisen ist.

Begründung: Eine Forderung kann nicht nach § 41 Abs. 2 InsO abgezinst werden, wenn die Forderung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gestellt worden ist. Im zu entscheidenden Fall hat die Klägerin ihre Rückzahlungsforderung zwar noch vor der Insolvenzverfahrenseröffnung fällig gestellt – nämlich, indem sie die Darlehenskündigung vor Verfahrenseröffnung ausgesprochen hat, und zwar mit Wirkung zu einem Datum, das ebenfalls vor Verfahrenseröffnung lag.

Erfolgreiche Anfechtung des insolvenzverwalters

Die Klägerin kann sich aber nicht auf die Fälligstellung der Darlehensforderung vor Verfahrenseröffnung berufen: Der Insolvenzverwalter hatte die Darlehenskündigung nämlich wirksam angefochten.

Der BGH sieht in der Kündigung des Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts.

Rechtshandlung, die die Insolvenzgläubiger mittelbar benachteiligt

Und zwar eine Rechtshandlung, die die Insolvenzgläubiger – mittelbar – benachteiligt: Folge der Darlehenskündigung im Insolvenzverfahren ist nämlich, dass nicht die abgezinste, sondern die volle Darlehensforderung der Klägerin bei der Insolvenztabelle zu berücksichtigen ist. Dies führt zu einer höheren Schuldenmasse – und damit zu einer geringeren Befriedigungsquote der übrigen Gläubiger.

Dazu kommt, dass die Darlehenskündigung eine Befriedigung der Klägerin im Sinn von § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ermöglicht hat: Der BGH weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es nicht entscheidend ist, dass/ob die Klägerin tatsächlich eine Befriedigung außerhalb des Insolvenzverfahrens erlangt hat. Ausreichend ist alleine die Möglichkeit hierzu.

Fälligkeit der Forderung erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Damit bleibt festzuhalten: Der Insolvenzverwalter konnte die Kündigung wegen der Gläubiger benachteiligenden Wirkung erfolgreich anfechten. Dies hat zur Folge, dass die Darlehensforderung eben nicht aufgrund der von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung fällig wurde – sondern erst durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 41 Abs. 1 InsO. Mit der Folge: Es ist nach § 41 Abs. 2 InsO abzuzinsen.

Praxis-Hinweis

Hier handelt es sich um einen Spezialfall: Tilgung und Zinsen erst nach Bezugsfertigkeit bzw. nach 30 Jahren. Es ist nicht auf normal üblich verzinste Darlehen anwendbar.

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Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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