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Dienstag, 07 Juli 2015 09:25

Berücksichtigung von Mitverschulden des Anlegers bei Ansprüchen gegen den Anlagevermittler

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 14.4.2015 - 17 U 1/14) hatte unlängst darüber zu befinden, ob einem Anleger, der ohne im Besitz von Unterlagen über ein Anlageobjekt zu sein, sozusagen auf "Zuruf" eines ihm nicht näher persönlich bekannten Anlagevermittlers eine Unternehmensbeteiligung zeichnet, der Einwand des Mitverschuldens entgegengehalten werden kann.

Beim Anleger und späteren Kläger handelte es sich um einen ehemaligen Landrat, der Volljurist und früher Vorstandsmitglied einer Versicherung war. Der Anlagevermittler und spätere Beklagte hatte dem Kläger bereits früher eine Anlage vermittelt und dann ein Angebot für eine ähnliche Anlage unterbreitet, sodann aber auf Wunsch des Klägers eine Anlage im Bereich der alternativen Energien für diesen gesucht. Letztere hatte er von einer dem Kläger nicht bekannten Person empfohlen bekommen.

Nach Übersendung eines Exposés mit dem Versprechen hoher Kapitalgewinne zeichnete der spätere Kläger, der zuvor nur schriftlich mit dem Anlagevermittler kommuniziert hatte, eine unternehmerischen Beteiligung, obwohl – wie auch der Kläger wusste – noch kein Emissionsprospekt für die Anlage existierte. Später kam es zur Insolvenz der Anlagegesellschaft und der Treuhänderin.

Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, er habe darauf vertraut, dass der Vermittler eine positive Prüfung des Anlageobjektes vorgenommen habe, was tatsächlich nicht der Fall gewesen war. Tatsächlich war die Investorin zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage noch nicht einmal im Handelsregister eingetragen gewesen und auch die erforderliche Bewilligung für die Tätigkeit der vorgesehenen Treuhänderin war nicht erteilt.

Der Anlagevermittler vertrat demgegenüber den Standpunkt, er habe darauf hingewiesen, dass er weder Produkt noch Sicherheit der Anlage geprüft habe. Dass keine Plausibilitätsprüfung erfolgt sei, sei für den Kläger erkennbar gewesen, da dieser gewusst habe, dass kein Emissionsprospekt existierte.

Pflicht zur Plausibilitätsprüfung trotz fehlendem Prospekt?

Das Oberlandesgericht hat den Einwand, es habe bereits an einem prüfungsfähigen Prospekt gefehlt, nicht gelten lassen, und darauf verwiesen, dass der Vermittler in jedem Fall richtige und vollständige Informationen über diejenigen tatsächlichen Umstände schuldet, die für den Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.

Um diese Informationen erteilen zu können, müsse zwingend eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt werden. Diese sei unabhängig davon vorzunehmen, ob ein Emissionsprospekt für die konkrete Anlage existiert, da sich die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung nicht auf den Prospekt, sondern auf das Anlagemodell beziehe. Wenn es an einem Emissionsprospekt fehle, habe der Vermittler die Wahl, sich die notwendigen Informationen anderweitig selbst zu beschaffen oder aber den potenziellen Anleger auf das Unterlassen der Prüfung hinzuweisen.

Unterlassene Plausibilitätsprüfung ausreichend, um Schadenersatz zu begründen?

Gleichwohl hat das OLG Karlsruhe betont, dass allein die unterlassene Plausibilitätsprüfung nicht genüge, um eine Schadenersatzverpflichtung des Vermittlers zu begründen. Der Schutzzweck der Prüfungs- bzw. Offenbarungspflicht des Anlagevermittlers sei dann nicht betroffen, wenn bei Verwendung eines Prospektes dieses einer Plausibilitätsprüfung in den für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkten Stand gehalten hätte. Es sei daher festzustellen, ob eine (hypothetische) Untersuchung des Prospekts auf Plausibilität durch den Anlagevermittler Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte. Alleine die unterlassene Plausibilitätsprüfung führt also noch nicht automatisch zu einer Haftung des Vermittlers.

Kürzung des Anspruches wegen Mitverschuldens?

Hinsichtlich des vom Anlagevermittler eingewandten Mitverschuldens hat das OLG Karlsruhe zunächst betont, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Informationspflichtige dem Geschädigten grundsätzlich nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten könne, er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen und sei deshalb für den entstandenen Schaden mitverantwortlich. Denn eine gegenteilige Annahme stünde im Gegensatz zum Grundgedanken der Aufklärungs- und Beratungspflicht, nach dem der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Beratung vertrauen dürfe.

Gleichwohl kann nach Auffassung des OLG Karlsruhe die Lage anders zu beurteilen sein, wenn von den typischen Fällen der Anlagevermittlung eklatant abweichende Umstände vorliegen. Solche hat das OLG Karlsruhe vorliegend zum einen in der geschäftlichen Versiertheit und Vorbildung des Anlegers gesehen, zum anderen darin, dass der Anleger mit seinem Vermittler ausschließlich telefonischen und schriftlichen Kontakt hatte, nach eigenen Angaben zum Zeichnungszeitpunkt nicht in Besitz irgendwelcher Unterlagen für die geplante Investition von immerhin 50.000 € war und zudem wusste, dass es keinen Emissionsprospekt gab. Hinzu kam, dass Angaben des Anlagevermittlers zur dem Anleger angeblichen wichtigen Sicherheit der Anlage völlig fehlten, unüblich hohe Renditeversprechungen getätigt worden waren und der Anleger trotzdem sozusagen auf Zuruf die Anlage zeichnete.

Angesichts dieser konkreten Umstände hält das OLG Karlsruhe die Berücksichtigung eines Mitverschuldens in Höhe von 50% für angemessen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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