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Mittwoch, 24 Juni 2015 09:09

Verlängerung der Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung kann AGB-Kontrolle standhalten

Der BGH (BGH XI ZR 200/14 vom 21.4.2015) hatte zu beurteilen, ob die AGB Klausel
"Die Ansprüche aus der Bürgschaft verjähren nach Ablauf von fünf Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden." der Kontrolle anhand § 307 BGB standhält.

Im Ergebnis hat der BGH das bejaht.

Regelverjährungsfrist – wesentlicher Grundgedanke des Verjährungsrechts?

In einem ersten Schritt hat der BGH klargestellt, dass § 195 BGB, der die dreijährige Regelverjährung vorsieht, zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechtes zählt, sodass Abweichungen hiervon in AGB im Zweifel als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzusehen seien. Diese Vermutungsregelung könne aber widerlegt werden.

Wirksamkeit trotz Widerspruch gegen wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken?

Trotz des Widerspruchs gegen einen wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes kann eine AGB-Klausel nach Auffassung des BGH allerdings dann wirksam sein, wenn sie auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung in ihrer Gesamtheit den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Kompensation der Verjährungsverlängerung durch Vorteile für den Bürgen?

Für die oben zitierte AGB-Klausel ist der BGH zu dem Ergebnis gelangt, dass die Nachteile durch die vom BGH ausdrücklich als maßvoll bezeichnete Verjährungsverlängerung durch Vorteile für den Vertragspartner kompensiert werden. Eine solche Begünstigung des Vertragspartners sieht der BGH vor allem hinsichtlich des Verjährungsbeginns und der denkbaren Höchstfrist der Verjährung. Nach der Klausel-Auslegung durch den BGH verdrängt die vertraglich vereinbarte 5-jährige Verjährungsfrist auch – zum Vorteil des Bürgen – die kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren nach § 199 Abs. 4 BGB.

Des Weiteren sei durch die Klausel der Verjährungsbeginn kenntnisunabhängig ausgestaltet. Auch das führe im Vergleich zur gesetzlichen Regelung zu einer Begünstigung des Bürgen, sodass die AGB-Klausel in ihrer Gesamtheit nicht als den Bürgen unangemessen benachteiligen eingestuft wurde.

Der BGH ist daher von einer Wirksamkeit der Verjährungsverlängerung für Bürgschaftsforderung auf 5 Jahre ausgegangen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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