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Freitag, 19 Juni 2015 08:25

Neues Schreiben des BMF zu verzinsten Rückzahlungen, Kreditbearbeitungsgebühr und Kapitalertragssteuer

Ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.5.2015 nimmt Stellung zur Frage, wie die Zinsen steuerlich zu behandeln sind, die auf die Bearbeitungsgebühren für Darlehen angefallen sind, die infolge einiger Urteile des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014 von den Kreditinstituten an die Kreditnehmer zu erstatten sind.

Die gemäß § 818 BGB geschuldete Herausgabe der gezogenen Nutzungen (Verzinsung) auf die Kreditbearbeitungsgebühren ist laut BMF auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 24.5.2011, VIII R 3/09) als Anspruch auf Kapitalerträge im Sinn der §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b, 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG einzustufen, bei der eine Verpflichtung zum Kapitalertragssteuerabzug besteht.

Soweit Kreditinstitute Zinsen auf die zurückzuzahlenden Kreditbearbeitungsgebühren ausgezahlt haben, ohne Kapitalertragssteuer einzubehalten, muss laut BMF der Steuerabzug korrigiert werden.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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