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Donnerstag, 18 Juni 2015 15:04

Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung trotz einvernehmlicher Aufhebung eines Darlehensvertrages?

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer neueren Entscheidung (Entscheidung vom 25.3.2015 I - 31 U 155/14) mit der Frage befasst, ob einem Darlehensnehmer ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zustehen kann, die er nach einvernehmlicher Auflösung eines Darlehensvertrags bezahlt hat, bei dessen Abschluss er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und den er daher erst später, nämlich nach der einvernehmlichen Vertragsauflösung widerrufen hat.

1. Wegfall des Widerrufsrechts durch Vertragsauflösung?

In einem ersten Schritt ist das OLG Hamm der Frage nachgegangen, ob das Widerrufsrecht grundsätzlich durch die Auflösung des Vertrags entfallen ist. Diese Frage hat das OLG Hamm mit dem Argument verneint, dass ein Entfallen des Widerrufsrechts bei Vertragsauflösung dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht werde.

2. Verwirkung des Widerrufsrechts?

Eine Verwirkung des Widerrufsrechts wurde vom Gericht gleichfalls verneint.

Insoweit hat das Gericht unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs argumentiert, eine Verwirkung sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Darlehensgeberin, die die Verwirkung geltend gemacht hatte, selbst für das Entstehen eines unbefristeten Widerrufsrechts verantwortlich war, da sie dem Darlehensnehmer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hatte.

Zudem, so das OLG Hamm, sei auch nicht erkennbar, wieso sich die Darlehensgeberin berechtigterweise habe darauf einrichten können sollen, dass kein Widerruf erfolgen werde, zumal ihr ja die Möglichkeit der Nachbelehrung offen gestanden sei. Weiter hat das OLG argumentiert, die gesetzgeberische Entscheidung, dass ein Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung auch nach einem bestimmten Zeitraum nicht erlösche, dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass Banken das Recht zugebilligt werde, sich der Haftung unter Hinweis auf § 242 BGB zu entziehen.

Zumindest nach der Rechtsprechung des OLG Hamm sichert also auch eine einvernehmliche Vertragsauflösung nicht gegen die Geltendmachung eines Widerrufsrechts nach nicht ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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