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Mittwoch, 29 April 2015 11:04

BGH entscheidet erneut zu Beratungspflichten der Bank bei Zinsswaps

Einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zufolge hat dieser am 28.4.2015 anknüpfend an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap erneut zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank beim Abschluss von Zinsswaps entschieden.

Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert

Der Bundesgerichtshof hat auch in seinem neuen Urteil (XI ZR 378/13 vom 28.4.2015 – noch nicht veröffentlicht) bekräftigt, dass eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatzswap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet ist, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes , aufzuklären.

Das wird damit begründet, dass ein Kunde, der davon ausgeht, die Bank werde ausschließlich bei einem ihr günstigen Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz verdienen, nicht erkennen könne, dass ein anfänglich negativer Marktwert eingepreist sei.

Aufklärungspflicht von Komplexität des Swaps abhängig?

In seinem neuen Urteil ist der BGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufklärungspflicht über einen anfänglich negativen Marktwert auch nicht etwa von der Komplexität des konkreten Swap-Vertrags abhängig ist, sondern grundsätzlich für alle Swap-Verträge besteht.

Reichweite der Aufklärungspflicht

Die Verpflichtung zur Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert umfasst auch die Verpflichtung, den Kunden über die Höhe des anfänglich negativen Marktwerts zu informieren. Erst die Kenntnis der Höhe des anfänglich negativen Marktwerts ermögliche es dem Kunden nämlich, das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des konkreten Swap-Vertrags richtig einzuschätzen.

Ausnahme von Aufklärungspflicht

Nach der neuen Entscheidung des BGH soll eine Aufklärungspflicht über einen anfänglich negativen Marktwert dann nicht gegeben sein, wenn der konkrete Swap-Vertrag zur Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften abgeschlossen wird, es sich also nicht um ein reines Spekulationsgeschäft handelt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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