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Montag, 19 Januar 2015 09:55

Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus Prozessbürgschaften zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung

In einer neueren Entscheidung (BGH XI ZR 265/13) hat der BGH die Fragen geklärt, wann Ansprüche aus einer Prozessbürgschaft fällig werden, die zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung bestellt wurde und welche Verjährungsvorschriften insoweit gelten.

30-jährige oder 3-jährige Verjährungsfrist?

Im vom BGH entschiedenen Fall waren die Parteien uneinig darüber, ob Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung erbrachten Prozessbürgschaft innerhalb der 3-jährigen Regelverjährungsfrist oder analog § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB erst nach 30 Jahren verjähren.

Der BGH hat es abgelehnt, die für die Verjährung rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltende 30-jährige Verjährungsfrist analog für die Ansprüche aus einer Prozessbürgschaft anzuwenden. Bei einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung erbrachten Prozessbürgschaft bestehe der Sicherungszweck nicht in der Sicherung der titulierten materiellen Forderung, sondern in der Sicherung der durch den Titel geschaffenen und nunmehr aufgeschobenen Vollstreckungsbefugnis des Titelgläubigers. Sie solle einen angemessenen Ausgleich für den Verzicht des Gläubigers auf die ihm eigentlich gestattete vorläufige Vollstreckung darstellen und die Realisierbarkeit des Anspruchs sichern.

Demgegenüber ziele die Prozessbürgschaft nicht darauf ab, dem Titelgläubiger einen zweiten Schuldner zu verschaffen. Die relativ kurze Verjährungsfrist belaste den Gläubiger der Bürgschaft auch nicht unbillig, da ihm zum einen ausreichend Zeit zur Geltendmachung seiner Ansprüche bleibe und er zum anderen auch eine längere Verjährungsfrist oder einen späteren Verjährungsbeginn mit dem Bürgen vereinbaren könne.

Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft auch ohne Aufforderung zur Leistung?

Der BGH hat unter Verweis auf seine Entscheidungen zur Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft bestätigt, dass Ansprüche aus einer (Prozess-) Bürgschaft nicht zu den verhaltenen Ansprüchen zählen, deren Verjährung kraft ausdrücklicher Regelung erst mit ihrer Geltendmachung oder unter weiteren Voraussetzungen beginne.

Vielmehr sei der Gesetzgeber bei der Neufassung des Verjährungsrechtes durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ausdrücklich davon ausgegangen, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichzeitig mit der Hauptforderung entsteht.

Außerdem sei es mit der Funktion der Verjährungsregelungen unvereinbar, Rechtssicherheit zu schaffen, die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig zu machen und diesem dadurch zu ermöglichen, den Verjährungsbeginn beliebig hinauszuzögern.

Da die Bürgschaft erst mit Rechtskraft fällig werde, habe der Titelgläubiger ausreichend Zeit, den Bürgen aus der Prozessbürgschaft in Anspruch zu nehmen. Eine die Fälligkeit hinauszögernde Leistungsaufforderung des Gläubigers erfordere der Sicherungszweck der Prozessbürgschaft nicht.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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