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Freitag, 12 Dezember 2014 08:14

Kostenrisiko bei Zwangsversteigerungsverfahren, die erkennbar nicht zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers führen können

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 9.10.2014, Az. V ZB 25/14) kann sich der Versuch eines Gläubigers, durch einen Antrag auf eine Zwangsversteigerung Druck aufzubauen,um so "freiwillige" Zahlungen des Schuldners zu erlangen, bei der Kostentragungspflicht rächen, wenn die beantragte Zwangsversteigerung von vorneherein erkennbar nicht geeignet war, auch nur eine teilweise Befriedigung des betreibenden Gläubigers herbeizuführen.

Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte die Antragstellerin die Versteigerung aus Zwangssicherungshypotheken über ca. 100.000 € betrieben, die in Abteilung 3 Nr. 13 und 14 des Grundbuches eingetragen waren. Wegen der aus dem Grundbuch ersichtlichen vorrangigen Rechte musste das geringste Gebot so hoch (ca. 100.000 € über dem Verkehrswert) angesetzt werden, dass im Versteigerungsverfahren kein Gebot abgegeben wurde und das Verfahren nach vorangegangener einstweiliger Einstellung schließlich ergebnislos aufgehoben wurde.

Die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens wurden erstinstanzlich dem betreibenden Gläubiger auferlegt.

Versteigerungskosten = notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung?

Der BGH hat die Kosten der Zwangsversteigerung nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung eingestuft und eine Kostentragungspflicht des Schuldners daher verneint und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Ob Kosten als notwendig im Sinn des § 788 ZPO gelten können, hänge davon ab, ob der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur Durchsetzung seines titulierten Anspruches objektiv für erforderlich halten durfte, so der BGH. Daran fehle es, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für den Gläubiger erkennbar aussichtslos seien.

Versteigerungsantrag als legitimes Druckmittel?

Gleichwohl hat der BGH ausdrücklich bestätigt, dass auch bei erkennbarer Aussichtslosigkeit des Vollstreckungsversuchs die Rechtsordnung es dem Gläubiger nicht verwehrt, die Zwangsversteigerung als Druckmittel einzusetzen. Weder begründe ein entsprechender Vollstreckungsantrag einen Sittenverstoß im Sinne des § 826 BGB, noch eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte im Sinne des § 765 a) ZPO. Desgleichen lasse die Aussichtslosigkeit auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Zwangsversteigerung entfallen. Immerhin führen Versteigerungsanträge nicht selten zu „freiwilligen" Ratenzahlungen des Schuldners.

Allerdings genügt nach der Entscheidung des BGH die bloße Hoffnung des Gläubigers nicht, der Schuldner werde aufgrund des Antrages Mittel und Wege für eine freiwillige Zahlung finden, um die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahren als notwendige im Sinne des § 788 ZPO einzustufen.

Gläubiger, die offensichtlich aussichtslose Zwangsversteigerungsanträge als Druckmittel einsetzen, gehen damit also das Risiko ein, die Kosten des Versteigerungsverfahrens tragen zu müssen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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