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Montag, 03 November 2014 08:36

Hinweispflicht bei steuerlich neuer Konzeption eines Anlagefonds

Der BGH hat in einem Musterverfahren (BGH Az. II ZB 30/12) nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz unter anderem die Frage entschieden, ob es eine allgemeine Pflicht gibt, in einem Anlageprospekt darauf hinzuweisen, wenn die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht neu ist und von der Finanzverwaltung noch nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung geklärt ist .

Anforderungen an Prospekt im Allgemeinen

In seiner Entscheidung hat der BGH festgehalten, dass ein im sogenannten grauen Kapitalmarkt herausgegebenes Emissionsprospekt potenziellen Anlegern für ihre Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermitteln muss. Das Prospekt muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufklären, wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den Vertragszweck vereiteln können.

Die Aufklärungspflicht gilt insbesondere auch für die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells. Allerdings muss nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen.

Demgegenüber besteht laut BGH keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht neu ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist. Vielmehr genügt im Einzelfall der allgemeine Hinweis, dass die Beurteilung in der Finanzverwaltung von der steuerrechtlichen Beurteilung im Prospekt abweichen kann und sich hieraus für den Anleger das Risiko ergeben kann, dass die prospektierten steuerlichen Folgen nicht eintreten.

Das Prospekt darf dann allerdings auch nicht den Eindruck erwecken, es handle sich bei der Konzeption um eine von der Finanzverwaltung bereits überprüfte bzw. von der Rechtsprechung der Finanzgerichte thematisierte Konstruktion.

Ausnahme: Hinweispflicht

Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass generell keine Verpflichtung besteht, darauf hinzuweisen, dass eine Fondkonstruktion in steuerlicher Hinsicht neu ist, gilt nach der neuen Entscheidung des BGH dann, wenn eine klarstellende Abgrenzung zu einer ähnlichen in ihrer steuerlichen Behandlung aber bereits abgeklärten Konzeption geboten erscheint. Eine Hinweispflicht besteht also nur dann und soweit es für den Anleger eine "Verwechslungsgefahr" mit einer bereits etablierten steuerlichen Konzeption gibt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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