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Montag, 01 September 2014 14:01

Keine Aufklärungspflicht über Provision für die Vermittlung einer Lebensversicherung bei Finanzierungsberatung

Der BGH hatte unlängst die Frage zu entscheiden (Urteil vom 1.7.2014, BGH XI ZR 210/12), ob eine Bank, die im Rahmen einer Finanzierungsberatung eine Lebensversicherung an ihren Kunden vermittelt, dazu verpflichtet ist, diesen über eine von ihr für die Vermittlung der Lebensversicherung vereinnahmte Provision aufzuklären. Im Ergebnis hat der BGH diese Frage verneint.

Gelten die Grundsätze über Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung auch im Rahmen der Finanzierungsberatung?

Im ersten Schritt ist der BGH der Frage nachgegangen, ob die Grundsätze, die er hinsichtlich der Aufklärungspflichten einer Anlageberatung betreibenden Bank entwickelt hat, auch gelten, wenn eine Bank im Bereich der Finanzierungsberatung tätig wird. Diese Frage hat der BGH unter Verweis auf eine ältere Entscheidung vom November 2011 verneint.

Umfang der Aufklärungspflicht, wenn die Grundsätze für die Anlageberatung auf eine Finanzierungsberatung übertragbar wären:

Der BGH hat in seinem Urteil des Weiteren betont, dass eine Aufklärungspflicht regelmäßig nur dann besteht, wenn Provisionen aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen bezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch entstehe beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage, er könne jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen. Für den konkreten Fall verneinte der BGH eine Aufklärungspflicht, da nicht festgestellt werden konnte, dass offen ausgewiesene Provisionen vorlagen.

Keine allgemeine Aufklärungspflicht bei Offensichtlichkeit:

In einem dritten Schritt hat der BGH darauf hingewiesen, dass eine Aufklärungspflicht im Falle der Vermittlung einer Lebensversicherung durch eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung schon deshalb zu verneinen sei, weil das durch den Erhalt der Provision realisierte Gewinnerzielungsinteresse der Bank aus normativ objektiver Sicht offensichtlich gewesen sei und folglich nicht aufklärungsbedürftig. Die Zahlung einer Provision durch die Versicherung an den Vermittler entspreche einem allgemein bekannten Handelsbrauch, der nach überwiegender Ansicht sogar als Gewohnheitsrecht anzusehen sei. Dies sei nicht nur für den Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters zu bejahen, sondern auch für den Anspruch eines bloßen Versicherungsmaklers.

Für einen Bankkunden sei demnach offensichtlich, dass auch die zu einer Finanzierung beratende Bank der allgemeinen Übung folgend im Fall der Vermittlung einer Lebensversicherung von der Versicherung eine Provision erhalte.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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