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Freitag, 29 August 2014 11:33

Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum über Aufklärungspflicht für Rückvergütungen für die Zeit nach 1984

Bereits in einem Beschluss vom 29.6.2010 (BGH XI ZR 308/09) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Offenbarungspflicht berufen kann.

Nunmehr lag dem BGH ein Fall zur Entscheidung vor, in dem das Verschweigen der Rückvergütung in die Zeit vor 1990 fiel, konkret ins Jahr 1988. Mit Urteil vom 15. Juli 2014 (BGH XI ZR 418/13) hat der BGH nun judiziert, dass jedenfalls in der Zeit nach 1984 der Irrtum einer Bank über ihre Verpflichtung, über Rückvergütungen aufzuklären, nicht mehr unvermeidbar war.

Keine Unvermeidbarkeit trotz entsprechender Literaturmeinung:

Die Revision hatte geltend gemacht, dass es im Schrifttum der 1970er und 1980er Jahre eine verbreitete Auffassung gegeben habe, die eine Aufklärungspflicht über jedwede Art von Bonifikation abgelehnt hatte. Dem hat der BGH entgegengehalten, dass diese Auffassung nicht widerspruchsfrei gewesen sei und insbesondere nicht im Einklang gestanden habe zu Entscheidungen des BGH bzw. des OLG München aus den Jahren 1984 und 1986, in denen das Verschweigen von Rückvergütungen als selbstverständlich missbilligenswert angesehen wurde.

Nach Auffassung des BGH kann für die Zeit nach 1984 kein Entlastungsbeweis erbracht werden, da keine Situation gegeben war, in der die Rechtslage besonders zweifelhaft und schwierig war und sich eine einheitliche Rechtsprechung noch nicht gebildet hatte.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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