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Freitag, 01 August 2014 08:01

BGH: Ab 1.8.2014 gilt Aufklärungspflicht von Banken über versteckte Innenprovisionen

Eine beratende Bank hat den Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1.8.2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.


Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1.8.2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.
So lauten die beiden amtlichen Leitsätze einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 3.6.2014, Az. XI ZR 147/12.

Bisher Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen?

Die bislang nicht durch den BGH geklärte Frage, ob in der Vergangenheit über versteckte Innenprovisionen hätte aufgeklärt werden müssen, hat der BGH auch in seiner neuen Entscheidung ausdrücklich offen gelassen und darauf verwiesen, dass der Verstoß gegen eine etwaige Aufklärungspflicht jedenfalls im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1.8.2014 als unverschuldet anzusehen sei, so dass keine Schadenersatzansprüche begründet seien.

Begründung der Aufklärungspflicht ab 1.8.2014

Die Auffassung, dass ab 1.8.2014 Banken über sog. versteckte Innenprovisionen aufklären müssen, begründet der Bundesgerichtshof durch den Hinweis, dass schon bislang verschiedene bankaufsichtsrechtliche Normen zur Offenlegung von versteckten Innenprovisionen verpflichten und nunmehr durch das Honoraranlageberatungsgesetz das Wertpapierhandelsgesetz und die Gewerbeordnung zum 1.8.2014 geändert werden.

Der ab 1.8.2014 geltende § 31 Abs. 4 b WpHG nF verpflichte Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Anlageberatung erbringen, sofern es sich um eine nicht als Honorar-Anlageberatung erbrachte Beratung handele, den Kunden vor Beginn der Beratung und vor Abschluss des Beratungsvertrags darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung Zuwendungen von Dritten angenommen und behalten werden dürfen. Mit dieser Gesetzesänderung ist nach Auffassung des XI. Zivilsenats aufsichtsrechtlich nahezu flächendeckend der Transparenzgedanke verwirklicht.

Auswirkung aufsichtsrechtlicher Vorschriften auf schuldrechtliche Verpflichtungen?

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Pflichten nach §§ 31 ff. WpHG öffentlich-rechtlicher Natur sind und daher grundsätzlich nicht auf für das zivilrechtliche Schuldverhältnis zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunde gelten.
Der nunmehr aufsichtsrechtlich nahezu flächendeckend verwirklichte Transparenzgedanke soll aber als Rechtsprinzip anzusehen sein, das bei der Auslegung der (konkludenten) Vertragserklärungen des Anlageberatungsvertrags zu berücksichtigen sei. Der Kunde könne voraussetzen, dass die Bank die tragenden Prinzipien des Aufsichtsrechts beachte. Mit nicht offengelegten Zuwendungen Dritter an die beratende Bank muss der Kunde daher nicht mehr rechnen.

Aufklärungspflicht von Art des konkreten Anlagegeschäfts abhängig?

Da das Transparenzgebot nunmehr nach Auffassung des BGH als für das Kapitalanlagerecht prägend anzusehen ist, soll die Aufklärungspflicht nicht davon abhängen, ob das konkrete Anlagegeschäft einer der entsprechenden aufsichtsrechtlichen Ge- oder Verbote unterfällt.
Auch für die Empfehlung einer Bank zum Erwerb von Grundstücken, die nicht in den Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes fällt, muss die Bank ausweislich der neuen BGH-Entscheidung über den Empfang versteckter Innenprovisionen aufklären.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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